Scholz verspricht deutlich höheren Wehretat

Die deutsche Ampel-Koalition setzt in der mittelfristigen Finanzplanung auf eine erhebliche Steigerung des Verteidigungsetats nach der Verausgabung des Sondervermögens für die Bundeswehr. «Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen.» Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin.

Dies mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung auszugeben. Scholz hob die Verteidigungsausgaben als einen wichtigen Punkt der Einigung hervor, obwohl Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung von mehr als sechs Milliarden Euro schon im kommenden Jahr nicht erfüllt werden. Scholz sagte aber: «Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unserer Zeit bietet.»