Schweiz sichert sich definitiv Zugang zu besseren Satellitenbildern
Durch ein bilaterales Abkommen und einen Verpflichtungskredit sichert sich die Schweiz den Zugang zu besseren Satellitenbildern.
Das Wichtigste in Kürze
- Durch ein Abkommen mit Frankreich erhält die Schweiz Zugang zu besseren Satellitenbildern.
- Der National- und Ständerat haben dem Abkommen bereits zugestimmt.
Die Schweiz kann künftig auf das französische Satellitensystem zugreifen, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Ein bilaterales Abkommen und ein Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken sollen dies ermöglichen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat dem Kredit und dem Abkommen zugestimmt.
Vorschlag stösst auf wenig Ablehnung
Wie im Ständerat, der das Geschäft ohne Gegenstimme gutgeheissen hatte, war der Zuspruch auch im Nationalrat deutlich. Die grosse Kammer hiess es mit 146 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und folgte damit dem Bundesrat. Die Kooperation mit Frankreich ist damit besiegelt.
Ein Antrag auf Nichteintreten der Grünen lehnte der Nationalrat mit 138 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar ab. Diese kritisierten namentlich die Unvereinbarkeit mit der schweizerischen Neutralität und den eindeutig militärischen Fokus des «Spionage-Satelliten».
Frankreich stationiert 2022 mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufklärungssatelliten im Weltraum. Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt für mindestens zehn Jahre erhalten. Der jährliche Betrieb und Unterhalt schlägt mit 2,5 Millionen Franken zu Buche.
Es gehe bei diesem bilateralen Abkommen mit Frankreich darum, «dass die Schweiz nicht auf einem Auge blind ist». Damit fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Teilnahme am Projekt zusammen. Das Bildmaterial werde für sicherheitspolitische Beurteilungen von Bedeutung sein. Es diene unter anderem aber auch der Friedensförderung oder der Bewältigung von Naturkatastrophen.
Bessere Satellitenbilder seien essenziell
Gegner im Rat hatten unter anderem mit der fehlenden Einbettung in die Weltraumstrategie der Schweiz argumentiert. Zudem sei das Geschäft zu teuer und es fehle die Transparenz. Alternativen seien auch nicht geprüft worden.
Die Befürworter sprachen von einem wesentlichen Mehrwert durch die hochaufgelösten Bilder. Bei der Sicherheit und anderen Aspekten, wo man auf schnelle Informationen angewiesen sei, seien solche Bilder essenziell. Für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik seien sie ein ausschlaggebendes Bedürfnis.
Es liessen sich auch Naturkatastrophen und zivile Katastrophen beobachten. Die Daten könnten auch bei der humanitären Hilfe eingesetzt werden. Zudem stehe das Geschäft im Einklang mit der Weltraumpolitik des Bundesrates.
Abkommen stärkt Eigenständigkeit der Schweiz
Diese Art der Aufklärung stärke die Schweizer Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und in den Entscheidungsprozessen. Dies sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat. Der Zugang zu Satellitenbildern sei für die Schweiz wichtig, da sie weder Mitglied der Uno noch der EU sei. Satellitenbilder seien beispielsweise auch für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo genutzt worden.
Kommerzielle Produkte würden die entsprechenden Anforderungen an die Vertraulichkeit der Daten nicht erfüllen. Das Projekt bringe eine markante Steigerung des Nutzens für nachrichtendienstliche Zwecke und sei mit der Neutralität vereinbar, so Amherd. Kein kriegführender Staat werde mit der Kooperation unterstützt.
