Seehofer beschliesst Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit
Die Bundesregierung will Rassismus und Hass bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel in Berlin kündigt die Union die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit an. Die SPD findet, das reicht nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen.
«Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt», teilte Seehofer am Samstag mit.
Die Arbeit des «Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit» sei dabei auf mehrere Jahre angelegt. «Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren», sagte Seehofer. Ausserdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.
Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmässig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen.
In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlen. «Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe», sagte die Kanzlerin.
Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung. «Es ist wichtig, dass Menschen sich miteinander austauschen, dass Menschen miteinander sprechen, sich kennenlernen», sagte die Kanzlerin.
Beim Integrationsgipfel soll es ebenfalls um den rassistischen Anschlag in Hanau gehen. Darüber hinaus wird der «Nationale Aktionsplan Integration» Thema sein - in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmassnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.
Die SPD forderte darüber hinaus die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Dieser solle «als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet» werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen, sagte Midyatli der Zeitung. Mit Blick auf Hanau sagte sie: «Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten.»
Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
