Slowakische Interimsregierung tritt zurück
Der kommissarisch amtierende slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe Präsidentin Zuzana Caputova ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Heger am Sonntag vor Journalisten in Bratislava. Als Grund nannte er, dass die Präsidentin keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der aktuellen politischen Krise weiterführen könne. Nun wolle er ihr die Möglichkeit geben, bis zur für 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine.
Diese Unterstützung gehört zu den wenigen Themen, bei denen sich Präsidentin, Interimsregierung und eine Mehrheit des Parlaments bisher einig sind. Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien jedoch ein Debakel. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen auch solche Parteien stärken könnten, die diese militärische Unterstützung infrage stellen.
Die von Heger geführte Regierung hatte bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt. Seither führte Heger im Auftrag der Präsidentin die Amtsgeschäfte mit eingeschränkten Kompetenzen weiter. Die Präsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, möglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen gelang es Heger bisher, diese bis Ende September aufzuschieben, weil ihm nach Umfragen eine schwere Niederlage droht. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen eine Rückkehr der von ihm als korrupt kritisierten Sozialdemokraten an die Macht bringen würden.
In den vergangenen Tagen wurde Hegers Position durch die Rücktritte von zwei Ministern geschwächt.
