Slowenien stimmt für Anerkennung Palästinas als Staat

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt und den Antrag zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet.

Antisemtismus Demonstranten Hamas Parole — Am 4. November protestieren hunderte Menschen in Bern für Solidarität mit Palästina: Der Slogan «Free Palestine – From the River to the Sea» ist antisemitisch, erklärt ein Experte. - keystone

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung.

Sloweniens Parlament vor Abstimmung

Es wird demnach erwartet, dass die Nationalversammlung nächste Woche über den Antrag abstimmen wird. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Grossbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Anerkennung als Anreiz für Friedensverhandlungen

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt.

Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.