Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein
Geert Wilders hat in den Niederlanden einen Wahlsieg errungen. Nun steht die Bildung einer Regierung auf dem Plan.
Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher gerückt.
Eine Koalition von Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) mit drei Parteien des bürgerlich-rechten Spektrums sollte möglich sein, erklärte am Abend der mit der Sondierung beauftragte ehemalige Minister Ronald Plasterk.
Er denke auch, dass es so kommen müsse, sagte der Sozialdemokrat nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP. «Das Land muss regiert werden.» Allerdings werde eine Regierungsbildung unter den gegebenen Umständen «kein Kinderspiel». Plasterk verwies auf grundsätzliche Bedenken, die seitens der Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) gegen eine Reihe von Vorstellungen im Programm der Wilders-Partei erhoben worden seien.
Mehr rechts als je zuvor
Die PVV war aus den Wahlen am 22. November als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Wilders würde nach eigenem Bekunden gern mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premier Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB regieren. Es wäre die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land je hatte.
Der Sondierer empfahl den potenziellen Partnern in seinem Bericht an das Parlament, vor Koalitionsverhandlungen zu prüfen, ob sie sich auf die Einhaltung von Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verbindlich verständigen können. Danach sollten sie prüfen, inwieweit ihre Positionen zu Themen wie Migration, soziale Sicherheit, Staatsfinanzen sowie innere Sicherheit und Umweltschutz in Einklang gebracht werden können.
Weitere Sondierungen brauchen zwei Monate Zeit
Wie der Sender NOS berichtet, ist die VVD bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung von PVV, NSC und BBB zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen. Die Partei NSC sei «möglicherweise» zu einer solchen Konstruktion bereit. Weitere Sondierungen könnten laut Plasterk zwei Monate in Anspruch nehmen. Anfang Februar sollte sich dann zeigen, ob die vier Parteien bereit sind, über Inhalte einer Koalition zu verhandeln.
