Spaniens Ministerpräsident Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

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Spanien,

König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Ministerpräsident Sánchez (l.) und König Felipe VI.
Ministerpräsident Sánchez (l.) und König Felipe VI. - AFP

Das habe das Staatsoberhaupt nach einer neuen zweitägigen Konsultationsrunde mit Parteichefs beschlossen, sagte Unterhauspräsidentin Francina Armengol am Dienstag in Madrid. Armengol muss nun in Abstimmung mit Sánchez den Termin für die Abstimmung im Unterhaus des Parlaments über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen.

Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen hatte. Doch die Kandidatur von Feijóo wurde vorige Woche vom Unterhaus abgelehnt. In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.

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Kommentare

User #5651 (nicht angemeldet)

Es gibt nur eine demokratisch saubere Lösung: Wahlwiederholung. Denn es kann doch nicht sein, dass eine Verbindung mit Separatisten und ETA-Mördern Spanien regieren soll. Und Katalonien wollen nebst dem Abspaltungs-Referndum auch noch den Schuldenerlass ihrer Provinz von 80 Milliarden Euros.

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