SPD fordert Innenminister nach Datendiebstahl zum Handeln auf
Horst Seehofer muss nach dem Datendiebstahl in Deutschland Massnahmen ergreifen. Das fordern Politiker verschiedenerer Parteien – allen voran die SPD.
Das Wichtigste in Kürze
- Der massive Hacherangriff sorgt in Deutschland für heftige Kritik an Behörden.
- Der Innenminister Horst Seehofer wird nun zur Verstärkung der Cyber-Abwehr aufgefordert.
Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente sind in Deutschland die Behörden unter Druck geraten. Die SPD nahm Innenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Auch am Präsidenten des Bundesamts für IT-Sicherheit wurde heftige Kritik laut.
Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, «welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe von heute Sonntag. «Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.» Klingbeil beklagte ein «Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden».
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte scharfe Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden.», sagte Oppermann der «Bild am Sonntag».
Hunderte Politiker und Prominente betroffen
Er forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: «Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird.»
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. «Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden», sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse «über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden».
Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag.
