SPD-Politiker Schmid weist Vorwurf der Zögerlichkeit in Ukraine-Krieg zurück
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs.
Das Wichtigste in Kürze
- Röttgen dringt gegenüber Russland auf Kurs der Abschreckung.
Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut worden, sagte er am Freitag dem RBB. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte frühere Äusserungen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
«Alle Sanktionsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch», betonte Schmid. Dies gelte für die Gaspipeline Nord Stream 2 ebenso wie für persönliche Sanktionen gegen russische Verantwortliche. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Schmid allerdings erneut ab. Er gab zu bedenken, dies passe nicht zu den Bemühungen um Gespräche etwa im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.
Auch Strack-Zimmermann sagte, sichtbare Waffenlieferungen, etwa mit Zügen, seien «nicht das Signal, das wir hier senden sollten». Vergangene Woche hatte sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses noch offen zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäussert. Nun sagte sie dem ZDF, die Ukraine solle beispielsweise bei der Cyberabwehr unterstützt werden, was auch schon geschehe.
Auch die FDP-Politikerin hob hervor, Russlands Präsident Wladimir Putin drohten harte Sanktionen, falls er die Ukraine angreife. Dafür gebe es eine Menge an Möglichkeiten. Zu Nord Stream 2, sagte sie: «Wenn Putin angreift, wird diese Leitung nicht an den Start gehen.» Strack-Zimmermann bezeichnete Putin als «knallharten Machtpolitiker», der «sich ein Sowjetreich zurück wünscht».
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen riet zu einem harten Auftreten gegenüber Putin. «Wir brauchen Abschreckung, um Gewalt zu verhindern - nicht um einen Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern», sagte er dem Sender RTL. «Wenn wir noch eine Chance haben, dann ist es Abschreckung, dass die Kosten für Putin zu hoch werden.»
Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnete Röttgen als «moralisch und politisch legitim». Gleichwohl glaube er aber, die «deutsche Politik, es nicht zu machen, ist richtig, weil wir in besonderer Weise Gesprächskanäle zu Russland haben». Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäussert, die auf eine Rollenteilung der westlichen Staaten in dem Konflikt hinwies.
Sehr deutlich äusserte sich Röttgen zu der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese sei «eine Provokation, vor allen Dingen gegenüber den Polen, den Balten, aber auch gegenüber allen anderen». Das Projekt sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen. «Wenn es zu Aggression kommt, ist es absolut unvorstellbar, dass, während geschossen wird, die Deutschen ein Wirtschaftsprojekt abschliessen und auch deutsche Unternehmen davon profitieren», stellte Röttgen klar.
Von einer «brisanten Lage» sprach mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze der Grünen-Aussenpolitiker Jürgen Trittin. Er rechne jedoch nicht mit einem russischen Angriff, da Putin sonst «die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa ernsthaft in Frage stellt», sagte Trittin weiter der «Rheinischen Post».
