Sprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage
Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.
Das Wichtigste in Kürze
- «Asyltourismus», «Obergrenze», «Herrschaft des Unrechts» - als in den Jahren 2015 bis 2018 die Migrationsdebatte durch Deutschland fegte, war die CSU mit ihren Meinungen und Forderungen immer lautstark und am liebsten vorneweg dabei.
Was folgte war eine der grössten Krisen in der Union und beinahe der Bruch des Bündnisses von CDU und CSU im Bundestag. Obwohl sich die Zuwanderungszahlen seit Monaten wieder ähnlich entwickeln, ist es bei den Christsozialen merkwürdig still.
Wer sich Anfang des Jahres 2023 in der CSU zum Thema Migration und Asyl umhört, der findet eine Partei, die mit sich ringt. Natürlich sei eine klare Positionierung wichtig, entscheidend sei aber eine «kluge Tonalität und Wortwahl», heisst es etwa aus dem Parteivorstand. Als das Gremium Anfang vergangener Woche in München zusammenkam, warnte Parteichef Markus Söder die Mitglieder gar vor unbedachten Aussagen. Die Medien würden genau beobachten, wie sich die CSU verhalte, zitierten ihn später Sitzungsteilnehmer sinngemäss.
Auch bei der für plakative Aussagen berühmten Winterklausur der Bundestags-CSU zum Jahresauftakt wurde das Thema Migration nur knapp behandelt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die Silvester-Krawalle gar, es brauche «keine Integrationsdebatte, sondern eine Rechtsstaatsdebatte». Wie gefährlich zugespitzte Aussagen in diesem Kontext sind, spürte unlängst CDU-Chef Friedrich Merz. Nachdem er Kinder von Migranten als «die kleinen Paschas» bezeichnete, ergoss sich eine Welle der Empörung über ihn.
Zuwanderung und Arbeitskräfte
Die Lage ist in gewisser Weise vertrackt. Tatsächlich brauchen Deutschland und besonders das industriestarke Bayern Zuwanderung wie die Luft zum Atmen. Die Bundesagentur für Arbeit geht von netto mindestens 400.000 Zuwanderern pro Jahr aus, die nötig sind, um das Arbeitskräftepotenzial wegen der geburtenschwachen Jahrgänge wenigstens konstant zu halten. Andererseits pfeifen die Kommunen wegen der Unterbringung der bereits aufgenommenen Ukrainer und Asylbewerber aus dem letzten Loch und fordern finanzielle Hilfen.
So gesehen scheint es wahltaktisch durchaus klug, wenn die CSU bei dem Thema vorsichtiger vorgeht und Söder Anfragen dazu derzeit ablehnt. Denn wer ihn kennt, weiss, dass er eigentlich nie um eine Antwort verlegen ist. In Söders Umfeld wird das relativiert. So sei die Lage 2023 eine andere. Es sei auch nicht seine Aufgabe, hier voranzugehen. Zudem werde die Zuwanderungspolitik der Ampel im Bund durchaus kritisiert. So monierte die CSU etwa, dass es nach Berliner Vorstellungen einfacher werden soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Söder selbst forderte stattdessen mit Blick auf fehlende Facharbeiter schnellere Visa-Verfahren.
«Mein Eindruck ist, dass die Union ihr Trauma aus 2015 nie überwunden hat. In Fragen der Einwanderungspolitik ist sie zutiefst verunsichert», sagt FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr und lobt das geplante Einwanderungsgesetz der Ampel-Regierung. Die Union habe dagegen keine Antwort auf diese Herausforderung, die wenigen Reformer in den Reihen von CDU und CSU, wie etwa Armin Laschet, kämen nicht zu Wort. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meinungen innerhalb der CSU
Doch in der CSU mehren sich gerade auf kommunaler Ebene die Stimmen, die sich eine klare Positionierung wünschten. Jene CSUler werden sich aber gedulden müssen: Derzeit, so heisst es, sei keine Kommunikation geplant. Wer dennoch Fragen habe, wird an das fachlich zuständige Landesministerium verwiesen.
«Wir dürfen die Debatte nicht anheizen, aber wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen», sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Frage, ob die Debatte sich bald verschärfen könnte. Überall dort, wo die Menschen den wachsenden Zuzug spürten, würden die Sorgen zunehmen, die Debatte sei eine Gratwanderung. «Wir müssen uns klar abgrenzen von der Linie, die die AfD hat. Aber wir müssen schon sehen, es können nicht unbegrenzt viele Menschen zu uns kommen.»
Umfragen und Wahlen
In Umfragen rangiert das Thema längst wieder auf Rang zwei der Sorgenliste, hinter der Energiekrise. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in Deutschland 2022 so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Auch im CSU-Stammland Bayern weist das «Migrantenverwaltungssystem» zum Jahresende 2022 ein Saldo von 169.036 Personen aus. Zum Vergleich: Ende 2015 lag die Zahl bei 132.713, Ende 2016 bei 131.864.
Als Erklärung für die neue Sprachlosigkeit der CSU-Spitze wird schnell die Lehre aus dem Wahljahr 2018 angebracht, damals hatten Söder und Co zunächst versucht, sich mit Rufen nach Begrenzung bei potenziellen Wählern aus dem konservativen Lager zu positionieren. Doch der Schuss ging nach hinten los. Denn mit ihrer allzu offensiven Strategie («Asyltourismus») verprellten sie in der Mitte mehr Wähler.
Die politische Konkurrenz bezieht schon Stellung. Die Freien Wähler etwa kritisieren, man könne nicht die Asylbewerber möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückschicken – um dann dort mit teuren Kampagnen um Arbeitskräfte zu buhlen. Ganz abgesehen von der AfD, die sich wegen der aufkeimenden Migrationsdebatte schon die Hände reibt.
Söder will zu Beginn des für ihn so entscheidenden Landtagswahljahres alte Fehler nicht wiederholen. In der CSU gibt es aber auch Sorgen, die Strategie könne nach hinten losgehen. Wenn Wähler nicht wüssten, wofür die CSU stehe, würden sie sich andere Parteien suchen.
