Stoltenberg: Spionage wird Ukraine-Hilfe nicht stoppen
Der Nato-Chef Jens Stoltenberg betont, dass sich russische Spionage nicht negativ auf die Unterstützung für die Ukraine auswirken wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Grossbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. «Solche Spionagemassnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.
Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Grossbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Grossbritannien orchestriert haben soll. Wie die britische Anklagebehörde CPS mitteilte, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen» beschuldigt.
Vergangenen Mittwoch wurden zudem in Bayern zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. «Wir stimmen uns hier sehr eng ab hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder», betonte Stoltenberg. Man stehe «voll und ganz» an der Seite Deutschlands und Grossbritanniens.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch betont, dass ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland nötig sei. «Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden», sagte er.
Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär und hat deutlich gemacht, dass er das Amt niederlegen wird. Das Bündnis strebt eine Nachfolge vor dem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington an. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den Nato-Chefposten.
