Streit zwischen Salvini und Rackete: Verfahren in Mailand eingestellt
Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Matteo Salvini eingestellt. Ihm wurde von Carola Rackete die Anstiftung zu Verbrechen vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verfahren gegen den ehemaligen italienischen Minister Salvini wurde eingestellt.
- Die Klage kam von der früheren «Sea-Watch 3»-Kapitänin Carola Rackete.
- Sie warf ihm das Anstiften von Verbrechen durch «Hassbotschaften» vor.
Ein Gericht in Mailand hat die Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen italienischen Minister Matteo Salvini beschlossen. Dies, wegen einer Klage der früheren «Sea-Watch 3»-Kapitänin Carola Rackete. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Salvini und Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert.
Richterin befand den Vorwurf für unbegründet
Die deutsche Kapitänin hatte dem ehemaligen Innenminister und Chef der rechten Lega die Anstiftung zu Verbrechen durch «Hassbotschaften» vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei, wie die Agentur Adnkronos erläuterte.
Dazu fehle die konkrete Absicht zu einem bestimmten Verbrechen, hiess es. Es läuft den Angaben zufolge aber noch ein weiteres Verfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung.
Kapitänin war zeitweise in Untersuchungshaft
Die Kapitänin hatte damals das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Migranten unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert. Sie kam zeitweise in Untersuchungshaft. Im anschliessenden Streit reichte sie Anzeigen gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker unter anderem vor, Menschen zum Hass anzustacheln.
