Strobl: Grenzschliessungen zu Belarus als «ultima ratio»
Tausende Flüchtlinge schafften es bereits von Belarus nach Deutschland. Ein Grossteil wird bleiben, schätzt Innenminister Strobl. Das Schleusen müsse enden - zur Not mit Grenzschliessungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schliessung als «ultima ratio».
«Dem illegalen Einschleusen von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland müssen wir rasch einen Riegel vorschieben», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Grenzschutz müsse intensiviert werden. «Eine Möglichkeit ist hier etwa die Schleierfahndung hochzufahren. Wir müssen Schlepper- und Schleuserrouten unterbrechen und Schleppern und Schleusern ihr kriminelles Tun unmöglich machen», sagte Strobl. «Weitere Möglichkeiten sind verstärkte Zurückschiebungen oder - als ultima ratio - die befristete Schliessung der Grenzübergänge.»
Rechtlichen Rahmen ausschöpfen
Das Bundesinnenministerium solle aufgefordert werden, geeignete Massnahmen zur Unterbindung der Einschleusung von Asylsuchenden zu ergreifen, heisst es aus dem Südwest-Innenministerium. Die Bundespolizei als zuständige Grenzbehörde müsse ihren rechtlichen Rahmen nun dringend ausschöpfen, fordert Strobl. Eine befristete Schliessung der Grenzübergänge müsse geprüft werden.
Strobl forderte zudem zeitnahe Gespräche mit Polen zur Sicherung der polnischen Aussengrenze und Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Einstellung des direkten Flugverkehrs nach Belarus. «Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führen.» Wer nicht für sichere Aussengrenzen sorge, unterstütze «durch Nichtstun die falschen und irreführenden Versprechungen Lukaschenkos» - und mache sich selbst zum Schlepper des belarussischen Regimes, so Strobl.
Vorwürfe an Lukaschenko
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Viele der Menschen, die in Belarus nun festsitzen, stammen aus dem Irak, einige auch aus dem Jemen, aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran. Ein Grossteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an. Die Zahl der unerlaubten Einreisen über Polen nach Deutschland ist seit dem Sommer stark gestiegen.
Nach illegalen Grenzübertritten nach Litauen, Polen und Lettland werden die Asylsuchenden nach Angaben des Südwest-Innenministeriums von professionellen Schleppern nach Deutschland geschleust. Da sie meist nicht registriert worden seien, lasse sich die Durchreise durch Polen in nur wenigen Fällen nachweisen, wodurch eine Rücküberstellung vielfach scheitere. Darüber hinaus bestünden hohe Hürden bei Rückführungen und freiwilligen Ausreisen - «weswegen davon auszugehen ist, dass ein Grossteil der eingeschleusten, zumeist aus dem Nahen Osten stammenden Personen in Deutschland verbleiben wird».
15.000 Flüchtlinge in Belarus
In Belarus befanden sich nach Zahlen des Bundesinnenministeriums Ende Oktober rund 15.000 Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak und Syrien. 5500 Personen wurden registriert, die im Oktober die Grenze von Polen nach Deutschland überschritten.
Strobl warf den Ampel-Parteien vor, mit dem Koalitionsvertrag ein fatales Signal auszusenden. «Die Ampel setzt bei der Migration alle Zeichen auf grün», sagte er. «Der geplante Spurwechsel, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe oder eine Einbürgerung nach drei Jahren sind eine Politik der offenen Tür, eine Einladung an arme oder konfliktreiche Länder: Macht euch auf den Weg, wenn ihr es nur irgendwie schafft - auch illegal - nach Deutschland zu kommen, dürft ihr bleiben.»
