Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen
Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitung der Massnahmen von Bundes- und Landesregierungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Menschen haben am Samstag in ganz Deutschland gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert - und dabei oft gegen die empfohlenen Mindestabstände verstossen.
Unterdessen ist die Ansteckungsrate nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder über die kritische Marke 1 gestiegen.
DEMONSTRATIONEN: In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. Vielfach wurden dabei die Mindestabstände nicht eingehalten. In Köln übte Polizeipräsident Uwe Jacob massive Kritik am Verhalten der Demonstranten: «Ein Grossteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis.»
ANSTECKUNGSRATE: Die Ansteckungsrate beim Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des RKI wieder über die kritische Marke 1 gestiegen. Die sogenannte Reproduktionszahl liege mit Datenbestand 9. Mai 0:00 bei 1,10, wie das Institut in einem am Samstagabend veröffentlichen Situationsbericht schreibt. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben. Seitdem war die Reproduktionszahl stetig gestiegen. Das Institut teilte jedoch weiter mit, dass wegen der statistischen Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt würden, noch nicht bewertet werden könne, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetze.
SCHLACHTHÖFE: Nach den Corona-Ausbrüchen unter Mitarbeitern von Schlachtbetrieben sind Forderungen nach schärferen Kontrollen und grundlegend besseren Arbeitsbedingungen laut geworden. Die Gewerkschaften, SPD und Grüne kritisierten langjährige Missstände und verlangten ein Ende des hohen Preisdrucks in der Fleischproduktion. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte die zuständigen Landesbehörden, Schutzvorgaben wegen der Corona-Epidemie besonders auch in Sammelunterkünften und bei Fahrten streng zu kontrollieren. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Samstag: «In Schlachthöfen muss deutlich mehr unternommen werden, um die Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu reduzieren.»
MASKENPRODUKTION: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Produktion von Atemschutzmasken in Deutschland massiv ankurbeln. Dazu werde die Regierung verschiedene Programme auflegen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seit 1. Mai laufe ein Vorhaben, um die Vlies-Produktion zu beschleunigen. In einem zweiten Schritt sollen ebenfalls von diesem Monat an Anlagen zur Herstellung sicherer Masken gefördert werden - mit einem Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent.
GRENZEN: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Plan zur Öffnung der in der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen gefordert. Die anhaltenden Schliessungen «belasten Familien, Lebenspartnerschaften und Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt», sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer müsse «endlich einen Plan für die Grenzregionen vorlegen, der Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint, damit die Grenzübergänge so bald wie möglich wieder geöffnet werden können». Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte in der «Welt am Sonntag» ein Konzept für Lockerungsschritte.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Die FDP besteht auf eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie und bringt dafür erstmals auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. «Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie ab, die intensiv analysiert und bewertet werden müssen», sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein Untersuchungsausschuss mit den erheblichen Befugnissen ist sicherlich am ehesten geeignet, das Handeln und Nicht-Handeln der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.»
KRITIK AN MEHRWERTSTEUERSENKUNG: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden. In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen. Die brauchen einen direkten Zuschuss. Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen», sagte er der «Bild am Sonntag».
KITAS: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb im Sommer in Aussicht gestellt. «Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vielleicht im Sommer möglich sein. Aber darüber entscheiden letztlich die Länder», sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». Sie wolle in der kommenden Woche mit der Jugend- und Familienministerkonferenz die weiteren Schritte besprechen.
ASYLANTRÄGE: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind laut einem Medienbericht in den ersten vier Monaten 2020 weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Erstanträge sei um 29 Prozent auf 29.132 zurückgegangen, berichtet die «Bild am Sonntag». Im April habe es sogar nur rund 4100 Asylbewerber gegeben, vor einem Jahr waren es noch doppelt so viele. Gründe für den deutlichen Rückgang dürften das Coronavirus und die verschärften Grenzkontrollen gewesen sein.
