Tauziehen um Auslieferung von Julian Assange beginnt
Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London steht vermutlich ein jahrelanges Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Experten rechnen mit langen Verfahren vor den Gerichten.
Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch «anfechten und bekämpfen» werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant.
«Angesichts der Auslieferungsvereinbarungen zwischen Grossbritannien und dem Vereinigten Königreich wird es sehr schwer werden, diese Auslieferung anzufechten», sagte der Rechtsexperte Anthony Hanratty von der Kanzlei BDB Pitmans der britischen «Times». Er verwies zudem auf das «Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern».
In vergleichbaren früheren Fällen haben die Auslieferungsverfahren Jahre in Anspruch genommen. Zwei Auslieferungsgesuche der USA blieben jedoch erfolglos: Im vergangenen Jahr blockierten zwei britische Richter die Auslieferung des mutmasslichen Hackers Lauri Love an die USA. Auch die Auslieferung des britischen Hackers Gary McKinnon, der in Militärcomputersysteme eingedrungen sein soll, wurde nach einem zehnjährigen Rechtsstreit gestoppt. In beiden Fällen spielte die gesundheitliche Verfassung der Hacker eine Rolle.
Wie AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, wird Assange derzeit im Gefängnis von Belmarsh im Osten Londons festgehalten. Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Australier befinde sich im rund 24 Kilometer entfernten Wandsworth-Gefängnis, wo er bereits 2010 neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmasslichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam war.
Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh kann 910 Häftlinge beherbergen, darunter auch solche, denen ein erhöhtes Medieninteresse gilt, wie aus einem Bericht aus dem Jahr 2018 hervorgeht. So sass etwa der legendäre britische Posträuber Ronnie Biggs hier nach seiner Rückkehr nach England ein.
Australische Konsulatsmitarbeiter würden sich schnellstmöglich um einen Besuch bei Assange bemühen, sagte Australiens Aussenministerin Marise Payne. Sie zeigte sich aber «überzeugt», dass Assange «gerecht behandelt wird».
Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.
Laut Scotland Yard erfolgte der Zugriff am Donnerstag aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen sowie «auf Betreiben der USA», die seine Auslieferung wegen Hackingvorwürfen fordern. Assanges Unterstützer fürchten aber weitere US-Anklagen wie Geheimnisverrat und damit womöglich die Todesstrafe.
Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, warnte vor einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA. «Ich mache mir Sorgen um einen fairen Prozess», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Ich mache mir Sorgen, dass er den Haftmethoden der Vereinigten Staaten ausgesetzt sein könnte, die zum Teil sehr problematisch sind.»
In Grossbritannien droht Assange wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber aus dem Jahr 2007 zeigt.
