Theresa May warnt: Könnten am Ende ganz ohne Brexit dastehen
Grossbritanniens Premier warnte parteiinterne Kritiker davor, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt komplett zu riskieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt streitet Grossbritannien über dessen Ausmasse.
- Theresa May warnt die Kritiker ihrer weichen Brexit-Strategie.
- Die Hardliner könnten den gesamten Brexit riskieren.
«Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen», schrieb Grossbritanniens Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag für die «Mail on Sunday». Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine «praktikable Alternative» vorgelegt. Deshalb sei ihr «praktischer und pragmatischer» Ansatz das Mittel der Wahl.
May unter Druck
Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung tief in der Krise. Die Brexit-Befürworter in ihrer Partei rebellieren gegen den neuen Kurs der Premierministerin, die einen weniger abrupten EU-Ausstieg anstrebt. Das nur unter grossem Druck gebilligte Brexit-Weissbuch Mays sieht etwa ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vor. Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Konzessionen an Brüssel im Laufe der Verhandlungen. Brexit-Minister David Davis und Aussenminister Boris Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück, das Johnson laut Medienberichten im Kabinett als «Scheisshaufen» tituliert hatte.
Keine lange Wunschliste
May beteuerte in ihrem Gastbeitrag für die britische Sonntagszeitung, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weissbuch handele es sich auch nicht «um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen herauspicken können. Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen.»
Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem «Sun»-Interview offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer zu engen Bindung Grossbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im Brexit-Referendum gestimmt hätten, sagte Trump der Boulevard-Zeitung.
