Türkei: Wahlen werden von Ausnahmezustand nicht behindert

Der Ausnahmezustand behindert, nach Ansicht der türkischen Regierung, die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen nicht.

Für den Putschversuch vom Juli 2016 macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Laut der türkischen Regierung behindere der Ausnahmezustand die geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen nicht.
Staatspräsident Erdogan hatte vorgezogenen Parlaments-und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen.

Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand nicht die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen. Der Notstand werde den Wahlkampf «nicht im Geringsten beeinträchtigen», sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag am Donnerstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. «Auch die Wahl wird er nicht negativ beeinflussen.» Er wies damit Kritik der grössten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP zurück, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands fordern.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu kritisierte Bozdags Aussage. Im Ausnahmezustand seien die Grundrechte eingeschränkt. Eine Wahl benötige jedoch eine freie Atmosphäre, die damit nicht vorhanden sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es wird keine faire und aufrechte Wahlperiode geben.»

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bislang waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Ebenfalls am Mittwoch wurde der Ausnahmezustand zum siebten Mal um drei Monate verlängert. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.