Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.

Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei.