Lambrecht: Deutschland wird Kiew 5000 Militärhelme liefern
Die Verteidigungsministerin spricht von einem deutlichen Signal. Von der ukrainischen Seite heisst es: «Symbolpolitik». Klar wird: Die Lieferung von Militärhelmen nimmt nicht den Druck aus dem Thema.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland wird der eine weitere militärische Aggression Russlands fürchtenden Ukraine 5000 Militärhelme liefern.
Die sei ein «ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die den Schritt am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich machte
Der Ukraine reicht das aber weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem «Tropfen auf dem heissen Stein». Noch deutlicher wurde Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. «5000 Helme sind ein absoluter Witz», sagte er der «Bild». «Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?»
Botschafter will 180-Grad-Kehrtwende Deutschlands
Die Ukraine hat Waffenlieferungen im grossen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine dann am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.
Botschafter Melnyk begrüsste zwar die Lieferung der Helme, kritisierte sie aber gleichzeitig als «reine Symbolgeste». «Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel», sagte er. «Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen.»
Streit um deutsche Zustimmung zu Geschützweitergabe
Streit deutet sich auch um die von Estland geforderte deutsche Zustimmung zur Weitergabe von Artilleriegeschützen («Haubitzen») aus DDR-Altbeständen an die Ukraine ab - in Berlin derzeit Gegenstand von Beratungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich gegen eine Genehmigung aus. «Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll», sagte Mast in Berlin. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.
Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: «Das sind eben auch Offensivwaffen.»
Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet aber eine deutsche Genehmigung. «So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen», sagte der polnische Vizeaussenminister Szymon Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur. «Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen.»
Lambrecht begrüsste, dass die Gespräche im Ukraine-Krieg wieder in Gang kommen. «Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen», sagte sie. Sie wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.
Deutsche Eurofighter zum Schutz des Nato-Luftraums
Im Februar wird die Luftwaffe nach Angaben des Verteidigungsministeriums Eurofighter nach Rumänien verlegen, um sich dort - wie über dem Baltikum - am Schutz des Nato-Luftraums («Air Policing South») zu beteiligen. Deutschland stellt von diesem Jahr an bis 2024 für die Nato-Reaktionskräfte («Nato Response Force») rund 13.600 der insgesamt 40.000 Soldaten - ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2019.
Die Truppe steht für militärische Operationen zur Landes- und Bündnisverteidigung und für das internationalen Krisenmanagement der Nato bereit - im Prinzip ohne regionale Beschränkung. Im kommenden Jahr führt Deutschland zudem die Nato-«Speerspitze» VJTF und ist seit fünf Jahren Führungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: «Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten und übernehmen Verantwortung wie Verpflichtungen.»
