Umweltverbände auf Distanz zu Klimapaket der Regierung
Umweltverbände haben angesichts des von ihnen als weitgehend wirkungslos eingestuften Klimaprogramms der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine komplette Neufassung des Massnahmenpakets gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Neues Massnahmenpaket von Merkel gefordert.
«Dieses Klimapaket ist nicht unser Klimapaket», erklärten die Verbände übereinstimmend am Montag in Berlin. Scharfe Kritik äusserten auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sowie Grünen-Chef Robert Habeck.
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert machte deutlich, dass mit den von der Regierung beschlossenen Massnahmen beim CO2-Ausstoss «bestenfalls ein Drittel der Minderung erreicht würde, die erforderlich wäre».
Die Bundesregierung sei damit auf dem Pfad zu einer Erderwärmung um 3,5 Grad, statt wie vom Pariser Klimaabkommen gefordert von 1,5 Grad. Niebert rief den Bundestag zu Nachbesserungen auf, besonders bei dem von ihm als «wirkungslos» eingestuften CO2-Preis.
Von «Handlungsverweigerung» und einem «Armutszeugnis ersten Ranges» sprach der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. WWF und Deutsche Umwelthilfe prangerten an, dass es durch strengere Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land sogar Rückschritte gebe: «Wir müssen netto mit einem Rückbau der Windenergie rechnen», hiess es. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser drängte darauf, als Sofortmassnahme noch in diesem Jahr drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen.
Töpfer sagte dem Bayerischen Rundfunk zu den Regierungsbeschlüssen, es sei damit «nicht möglich», die bis 2030 anvisierte Minderung des CO2-Ausstosses um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Das Paket müsse daher nachgebessert werden, verlangte auch er. «Deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs», forderte auch die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger.
Habeck drängte darauf, «CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss». Die Bundesregierung plant hier einen sehr niedrigen Einstieg von zehn Euro pro Tonne CO2 ab 2021. Habeck wies jedoch darauf hin, es komme gerade darauf an, in der Anfangsphase mit einem höheren Preis eine Lenkungswirkung zu erzielen.
Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung der Grünen zu Teilen des Klimapakets angewiesen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte diese allerdings, sie sollten «ihre Position nicht überschätzen». Andernfalls würden sie das Klimapaket insgesamt gefährden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Merkel wollte am Montagnachmittag auf dem UN-Klimagipfel in New York zu den Anstrengungen beim Klimaschutz sprechen. Angesichts des Versagens der Regierung beim Klimapaket habe sie dort nichts vorzuweisen, kritisierten die deutschen Umweltverbände. "Wir brauchen Massnahmen, die sofort wirken, forderte mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland.
Die Bundesregierung wies Kritik daran zurück, dass Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fast zeitgleich in getrennten Flugzeugen in die USA flogen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf organisatorische Gründe sowie darauf, dass die Regierung bereits seit 2014 die Klimawirkung aller ihrer Dienstreisen ausgleiche. Allerdings werden dafür offensichtlich weit geringere Beträge pro Tonne CO2 angesetzt, als dies bei Portalen wie etwa Atmosfair der Fall ist.
