UN-Menschenrechtschefin: Lage in Belarus und Russland schlechter

In Ländern wie Belarus und Russland werden die Menschenrechte nach Einschätzung von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UN-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne. Dies kritisierte Bachelet am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die Situation in Belarus verschlechtere sich kontinuierlich.

Bachelet verwies auf die Verfolgung von Journalisten und Aktivisten. «Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.» Die Aussenminister der EU-Staaten setzten am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft.

Bachelet zeigte sich auch «bestürzt», dass vor den russischen Parlamentswahlen im September demokratische Rechte noch weiter untergraben würden. Sie kritisierte, dass ein Moskauer Gericht Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch bewertete.

Die ehemalige chilenische Präsidentin berichtete in der Sitzung über weitere Brennpunkte, darunter die äthiopische Region Tigray. Dort seien auch Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt. Angesichts von weiteren Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren-Minderheit in China forderte Bachelet von Peking Zugang zur Region Xinjiang.