UN will Entwicklungshilfe für Nordkorea erleichtern
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte bald Ausnahmen für Entwicklungshilfe bei den Sanktionen gegen Nordkorea beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Sicherheitsrat der UNO will die Entwicklungshilfe für Nordkorea vereinfachen.
- Russland und China plädieren für eine Lockerung.
- Die USA riefen allerdings dazu auf, den Druck auf Nordkorea unverändert hoch zu halten.
Ein Vorschlag der USA sehe klare Vorgaben für Hilfsorganisationen und Regierungen vor, um Ausnahmen von den UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu beantragen, heisst es in einem internen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Nach wochenlangen Verhandlungen wird demnach erwartet, dass der UN-Sanktionsausschuss am Montag den neuen Richtlinien zustimmt.
Während Russland und China vom Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen forderten, riefen die USA allerdings dazu auf, den Druck auf Nordkorea unverändert hoch zu halten, um Machthaber Kim Jong Un zur versprochenen Abrüstung zu drängen. Kim hatte bei dem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni in Singapur die «vollständige Denuklearisierung» seines Landes zugesagt.
Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte, die UN dürfte nichts tun, bevor die Regierung in Pjöngjang die gemachten Zusagen vorantreibe. Bei den von den USA vorgeschlagenen neuen Richtlinien für Ausnahmen für Entwicklungshilfe ginge es lediglich darum, «entscheidende, Leben rettende Hilfsleistungen» zu ermöglichen, sagte ein US-Beamter. Anträge für entsprechende Ausnahmen von den Sanktionen würden genau geprüft.
Der UN-Sicherheitsrat hatte wegen Nordkoreas Atomprogramm 2017 harte Sanktionen verhängt. Exportverbote und verwehrter Zugang zum internationalen Finanzmarkt führten zum schlimmsten Konjunktureinbruch des isolierten Land seit 20 Jahren. Nach UN-Angaben sind in Nordkorea rund zehn Millionen Menschen unterernährt - fast die Hälfte der Bevölkerung.
«Wirtschaftliche Sanktionen sollen keine Auswirkungen auf unparteiische Entwicklungshilfe haben. Aber das haben sie», sagte Simon Schorno, Asien-Chef des Roten Kreuz. Durch die Sanktionen seien bürokratische Hürden entstanden, die humanitäre Arbeit erschwerten. Von den neuen Regelungen erhofft sich Schorno deutliche Vereinfachungen.
Ausserdem verzeichnete die UN zuletzt einen deutlichen Rückgang des Spendenaufkommens für Hilfsaktionen in Nordkorea. Der nordkoreanische UN-Diplomat Kim In Ryong beklagte, humanitäre Hilfe werde «politisiert», was einem Verstoss gegen die Menschenrechte gleich käme.
