Union und SPD rechnen weiter mit schwierigen Sondierungen
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen.
«Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch», gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.
«Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt», betonte Dobrindt. Ähnlich äusserte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): «Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.»
Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche – ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äussern.
Auf der Zielgeraden?
Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: «Ich hoffe es.» Auch hinsichtlich der strittigen Themen wollte sich niemand öffentlich äussern. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Stimmung «ernst, aber schön».
In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem «Kampftag, einem Frauenkampftag». Aus der Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig müsse die neue Koalition aus Union und SPD vor allem die Frauen im Blick hat.
«Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Wochenende abschliessen können», sagte Schwesig, fügte aber auch hinzu: «Es ist erst alles geeint, wenn alles geeint ist.»
Knackpunkte noch nicht ganz ausgeräumt
Dem Vernehmen nach haben die Sondierer am Vortag lange Zeit über den Knackpunkt Migration gesprochen – hier lagen vor der Bundestagswahl und auch danach die Positionen von SPD und Union weit auseinander.
Neben der finalen Lösung inhaltlicher Fragen – auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern – ist eine weitere Herausforderung die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen.
Koalitionsverhandlungen in Aussicht?
In der kommenden Woche, so der Wunsch von SPD und Union, könnten dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei sollen dann die Verhandlungsgruppen erweitert und spezielle Arbeitsgruppen zu Themen eingerichtet werden. Ein offizieller Plan ist dazu aber nicht bekannt.
