Breiter Zuspruch für Steinmeiers Wiederwahl
In Schloss Bellevue müssen wohl so schnell keine Umzugskartons gepackt werden. Die zu erwartende Mehrheit für eine Bestätigung von Staatsoberhaupt Steinmeier dürfte sogar noch grösser ausfallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann auf breite parteiübergreifende Zustimmung für seine Wiederwahl in knapp sechs Wochen zählen.
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt nun auch die Union eine zweite fünfjährige Amtszeit. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Empfehlung an ihre Vertreter in der Bundesversammlung, die am 13. Februar zusammentritt. Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder hoben Steinmeiers Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt auch in der Corona-Krise hervor. Das Staatsoberhaupt amtiert seit 2017.
Laschet sagte in Berlin, in der Debatte über Corona-Massnahmen seien gesellschaftliche Fliehkräfte zu erleben. «Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt». Steinmeier sei ein Präsident «mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer aussenpolitischer Kompetenz». Söder sagte in München: «Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt.» Steinmeier finde in schweren Zeiten richtige Worte, habe Verständnis für die Menschen, aber auch klare Ansichten.
Die Union reagierte damit rasch auf die Festlegung der Ampel-Parteien für den früheren Aussenminister aus den Reihen der SPD. Am Dienstag hatten nach SPD und FDP auch die Grünen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit bekannt gemacht - damit war klar, dass es in der Bundesversammlung eine Mehrheit für den Amtsinhaber geben dürfte. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang gebraucht werden, in denen die absolute Mehrheit nötig ist. CDU und CSU entsenden zusammen 446 Mitglieder.
2021 hatte Wüst noch eine Unions-Kandidatin gefordert
Zustimmung für Steinmeier auch vonseiten der Union hatte sich zuletzt schon angedeutet. Dabei hatten CDU und CSU zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) machte sich im Dezember dafür stark, eine Frau zu nominieren und bekam dafür auch Zuspruch - signalisierte jetzt aber schon vor dem Votum der Spitzengremien ebenfalls Unterstützung für Steinmeier. Er habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben dürfe, sagte Wüst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland».
Söder betonte, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Mehrheit hätten. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein «Nur-Dagegen-Sein, um dagegen zu sein» in unruhigen, aufgewühlten Zeiten ein «schlechtes Signal» gewesen, sagte der CSU-Chef, der am Mittwoch 55 Jahre alt wurde - gleichzeitig zu Steinmeiers 66. Geburtstag.
Laschet verwies darauf, dass die Union Steinmeier bei dessen erster Wahl 2017 noch zu Zeiten der grossen Koalition ja auch schon mit vorgeschlagen habe. Und ausserdem gebe es eine langjährige Tradition, dass Präsidenten, die zu einer zweiten Amtszeit antreten, dann eine breite Unterstützung der demokratischen Parteien erhielten - mit einer Ausnahme bei der Wiederwahl Horst Köhlers, als die SPD ein zweites Mal Gesine Schwan als Gegenkandidatin nominiert hatte.
Nun seien auch unterschiedliche Argumente erörtert worden, erläuterte Laschet. Es habe auch Kontakte zu den Grünen gegeben - diese hätten sich aber auch erst in dieser Woche entschieden. In die Gespräche in der Union sei selbstverständlich auch der künftige CDU-Chef Friedrich Merz eingebunden gewesen, der auch an der gemeinsamen Schaltkonferenz der Präsidien teilgenommen habe. Söder betonte, in der Union und auch in der CSU hätte es gleichwohl viele hervorragende Persönlichkeiten gegeben, die das Amt des Staatsoberhaupts hätten übernehmen können.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Positionierung pro Steinmeier nun einen guten Vorschlag, den er voll unterstütze. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, Steinmeier stehe für Stabilität, Empathie und klare Haltung. Es gehe nun «nicht um Regierung und Opposition, sondern um unser Land als Ganzes».
Der vorerst letzte Bundespräsident aus Unions-Reihen war Christian Wulff, der 2012 vorzeitig zurücktrat. Danach unterstützten CDU und CSU den parteilosen Joachim Gauck und eben Steinmeier. Auf eine Frage nach der dann übernächsten Kür in fünf Jahren machte Laschet deutlich, dass es natürlich Ziel der Union sei, so stark zu werden, dass sie in Zukunft auch wieder das Staatsoberhaupt stellen könne.
