Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Aktivitäten im Ausland ausweitet. Vor allem der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe dies verdeutlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Diverse russische Dienste und Organisationen weiten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ihre strategische Einflussnahme im Ausland aus.
Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht, «mit welch teilweise robusten Methoden russische Stellen im Ausland agieren», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten gesteigert hat.»
Falschmeldungen im Wahlkampf
Unter anderem registrierten die Verfassungsschützer russische Beeinflussungsversuche während des Bundestagswahlkampfs. «Anfangs wurden Falschmeldungen über eine Reihe von Personen verbreitet, zum Beispiel über die Spitzenkandidatin der Grünen, Frau (Annalena) Baerbock», sagte Haldenwang. «In der Gesamtschau kann man sagen: Solche Kampagnen haben nicht verfangen.»
Baerbock hatte sich als Kanzlerkandidatin der Grünen im Wahlkampf gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 positioniert, die Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll. Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht klar dazu positioniert hat, hält Baerbock - zum Unmut Russlands - auch als Bundesaussenministerin an ihrer Ablehnung fest und wirbt für eine wertebasierte Aussenpolitik.
