Verhandlungen über Bundeshaushalt dauern an
Seit dem Nachmittag beraten die Spitzen der Ampel im Kanzleramt. Kommt es zu einer Einigung oder zu einer erneuten Vertagung?
Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket dauern an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur kurz vor Mitternacht aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am Nachmittag zusammengekommen.
Ob es bis Freitagfrüh zu einer Einigung kommt, ist offen. Es wurden Gespräche notfalls bis tief in die Nacht erwartet. Spätestens um kurz vor 7.00 Uhr am Freitagmorgen ist erst einmal Schluss: Scholz muss dann in die SPD-Fraktion, um über den Stand der Dinge zu berichten – auch wenn es bis dahin keinen Durchbruch geben sollte. Die Grünen haben ebenfalls für 7.00 Uhr eine Fraktionssitzung angesetzt, wie es aus Fraktionskreisen hiess.
Bei den Haushaltsverhandlungen geht es darum, eine noch offene Lücke in Milliardenhöhe zu schliessen. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Die SPD lehnte im Vorfeld Kürzungen im Sozialetat ab. Mit einem Wachstumspaket könnte die Ampel der Konjunktur zu neuem Schwung verhelfen.
