Verstoss mit SUV - ist eine höhere Geldstrafe rechtmässig?
Nach einem Rotlichtverstoss verhängte ein Gericht einem Fahrer eines SUV eine erhöhte Geldstrafe. Von einem SUV ginge ein erhöhtes Verletzungsrisiko aus. Der Fahrer ging dagegen vor – mit Erfolg?
Das Wichtigste in Kürze
- Nur weil man ein SUV fährt, darf man nach einem Verkehrsverstoss keine höhere als die Regelstrafe bekommen.
Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 3 Ss-OWi 1048/22), auf das das Gericht hinweist.
In dem Fall fuhr ein Mann mit einem SUV über eine rote Ampel. Die Sache landete vor dem Amtsgericht. Dieses erhöhte in seiner Entscheidung die neben dem Fahrverbot vorgesehene Regelgeldbusse von 200 auf 350 Euro. Neben der Vorbelastung des Angeklagten verwies es auf eine «grössere abstrakte Gefährdung durch das geführte Kraftfahrzeug».
Bauartbedingt sei bei einem SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer erhöht. Dagegen ging der Mann vor.
Gleiche Strafe, andere Begründung
Das Oberlandesgericht indes wies seine Rechtsbeschwerde zurück und bestätigte im Ergebnis die Strafe – aber mit einem Unterschied bei der Begründung. Für einen erhöhten Regelsatz ist notwendig, dass der Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Die von der Regel abweichende Geldbusse ist demnach allein wegen der Vorbelastung aufgrund eines bereits begangenen Rotlichtverstosses gerechtfertigt.
Der pauschale Hinweis, dass beim Rotlichtverstoss ein SUV gefahren wurde, reicht dafür nicht aus. Die Gruppe der SUV sei zu unterschiedlich.
