«Wahlrevolution» in der Ukraine mit Ex-Komiker Selenskyj
Es ist eine historische Wahl für das Krisenland Ukraine: Noch nie hat eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik alleine regieren können. Der prowestliche Präsident Selenskyj hat es geschafft, eine ganze Politikergeneration loszuwerden. Und nun?
Das Wichtigste in Kürze
- Für den in die EU und in die Nato strebenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es die Krönung seines bisherigen politischen Höhenflugs.
Der mit 41 Jahren jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte hat nun auch das bisher scheinbar Unmögliche vollbracht.
Mit seiner völlig neuen Partei hat er eine eigene absolute Mehrheit im Parlament in Kiew organisiert. Das gab es noch nie in der 28-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik. «Herzlich willkommen in der neuen Realität», meinte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Tatjana Slipatschuk, am Montagmorgen in Kiew.
Zu der Zeit zeichnete sich die Sensation der Parlamentswahl lediglich ab: Eine absolute Mehrheit für Selenskyjs prowestliche Partei Diener des Volkes in der neuen Obersten Rada. Erst ging der frühere Komiker Selenskyj noch davon aus, dass er mit dem Kuschelrocker Swjatoslaw Wakartschuk eine Koalition eingeht, um das Land aus der Krise zu führen. Hauptziele Selenskyjs sind, den Krieg in der Ostukraine nun - wie mehrfach versprochen - zu beenden sowie die Korruption und die Armut zu bekämpfen.
Die Gesetze und Reformen dafür könnte er nun ohne Hilfe einer anderen politischen Kraft umsetzen, eine Umwälzung des Landes anstossen. In nur sieben Monaten hat es Selenskyj geschafft, nicht nur die Präsidentenwahl im April im zweiten Wahlgang mit einem Rekordergebnis von 73,4 Prozent zu gewinnen. Er hat auch eine Partei aus dem Nichts zum Erfolg geführt. Wie ist so etwas möglich, in einem Land mit 42 Millionen Einwohnern und einer extrem bunten Parteienlandschaft, die für jeden Geschmack etwas bietet?
Der Kiewer Politologe Alexej Jakubin sieht den Erfolg Selenskyjs vor allem in der Unzufriedenheit vieler Ukrainer. «Einer der Hauptverantwortlichen für diese Wahlrevolution ist Ex-Präsident Petro Poroschenko», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. «Poroschenkos Regierung hat bei der Mehrzahl der Bürger der Ukraine dermassen Ablehnung hervorgerufen, die sich am Ende auf die gesamte politische Klasse übertragen hat.»
Poroschenko konnte sich aber mit seiner Partei Europäische Solidarität als drittstärkste Kraft unter den insgesamt fünf vertretenen Parteien ins Parlament retten. Die mit dem Abgeordnetenmandat verbundene Immunität war dem Oligarchen besonders wichtig. Gegen den früheren Staatschef gibt es zahlreiche Anzeigen, darunter wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Amtsmissbrauchs. Selenskyj hat bereits als eines der ersten Gesetze angekündigt, die Abgeordnetenimmunität und damit den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.
Der Präsident verkörpert aus Sicht vieler Ukrainer das Idealbild eines unerschrockenen Kämpfers gegen die teils kriminelle und fast immer korrupte Machtelite des Landes. Seit November 2015 spielte er in den Comedy-Serie «Sluha Narodu» einen über Nacht vom Geschichtslehrer zum Präsidenten gewählten einfachen Bürger, der es mit allen Missständen des Landes aufnimmt. Mit dem Schlendrian. Mit der Vetternwirtschaft. Und mit der Schmiergeldkultur. Der Serienname deckt sich mit dem der Partei - und ist Programm für Selenskyj.
In den Tagen vor der Parlamentswahl lief er nach Meinung vieler Ukrainer wieder zu Höchstform auf, wie zu besten Serienzeiten. Wie in einer Reality-Show faltete er faule oder unfähige Staatsdiener vor laufenden Kameras zusammen.
Selenskyj inszeniert sich gern als Fernsehpräsident - nicht nur, weil er im TV einmal den Staatschef spielte. Er nutzt das Fernsehen und überhaupt die visuellen Medien wie kein anderer Politiker. Nun hat er sich mit seinem Wahlsieg dank vieler jungen und gut ausgebildeten Abgeordneten einer ganzen Generation unbeliebter Volksvertreter per Abwahl entledigt.
Doch die Zeiten der Schenkelklopfer sind für Selenskyj vorbei. Vom grossen Nachbarn Russland kamen schon Stimmen, dass es für ihn nun an der Zeit sei, der Spielphase zu entkommen und als Staatschef von Format zu wachsen. Kremlchef Wladimir Putin bescheinigte ihm Talent zwar als Schauspieler, forderte aber politisch überzeugende Taten.
Beide Staatschefs wollen aufeinander zugehen. Doch ob sich die durch den Krieg in der Ostukraine zerstörten ukrainisch-russischen Beziehungen heilen lassen, ist im politischen Kiew heftig umstritten. Unübersehbar für Selenskyj ist aber der Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform - auf Rang zwei nach der Präsidentenpartei.
Bis es nun richtig losgehen kann im Parlament, dürften noch ein paar Wochen vergehen. Auch in der Ukraine ist noch politische Sommerpause. Es kann also dauern, bis sich tatsächlich eine neue Regierung bildet - mit oder ohne Koalition. Selenskyj drängelte am Wahlabend, dass es nun endlich losgehen müsse mit der Arbeit. Dass er bisher wenig ausrichten konnte, lag auch an der fehlenden Machtbasis im Parlament.
Dabei nahm er schon das nächste Ziel im Programm der totalen Machtübernahme ins Visier - und zwar die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Selenskyjs Hauptziel: die Hauptstadt Kiew und ihr Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Ex-Boxer gilt als Mitstreiter der alten Regierung von Ex-Präsident Poroschenko. In Kiew heisst es, dass Selenskyj hier nun unbedingt seinen eigenen Statthalter installieren wolle. Dass ihm die Hauptstadt eigentlich schon jetzt gehört, zeigte sich bereits am Wahltag. Selenskyjs Partei gewann hier überraschend alle Direktmandate.
