Weitere Haftstrafe gegen Oppositionspolitiker Demirtas in der Türkei

Der Oppositionspolitiker Demirtas wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll gegen die türkische Staatsanwaltschaft gedroht haben.

Das Wichtigste in Kürze

Der türkische Oppositionspolitiker Demirtas wurde zu 2,5 Jahre Haft verurteilt.
Wegen Terrorismusvorwürfen drohen ihm in einem anderen Verfahren 142 Jahre Haft.

Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.

Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei HDP wegen angeblicher Drohungen gegen einen Staatsanwalt. Laut dem Fernsehsender TRT Haber hatte Demirtas die Vorwürfe zurückgewiesen.

Es drohen 142 Jahre Haft

Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara «Terrorismus» vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtas bis zu 142 Jahre Gefängnis - obwohl selbst das türkische Verfassungsgericht seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hatte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die jahrelange Inhaftierung von Demirtas und forderte wiederholt seine Freilassung.

Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei in der Türkei. Die islamisch-nationalistische Regierung geht seit Jahren hart gegen die Partei vor, viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis. Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies regelmässig zurück.