Wirtschaftsweise kritisiert Steuerpläne des SPD-Chefs

«Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft», sagte Schmidt der «Rheinischen Post». «Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära (von Kanzlerin Angela) Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt.»

Walter-Borjans hatte angeregt, bei Spitzenverdienern knapp die Hälfte ihres Einkommens einzubehalten. Als Beispiel nannte er einen Single mit 750.000 Euro Jahresverdienst. Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt ab rund 55.000 Euro Jahreseinkommen. Ab gut 260.000 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent.

Schmidt forderte wie Union und FDP, die Steuern eher zu senken. «Es wird höchste Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht», sagte er. Zudem bekräftigte er seine Forderung, den Solidaritätszuschlag rasch und komplett abzuschaffen.