Aargauer Polizei soll zweistellige Kontrollschilder behalten dürfen

Der Aargauer Regierungsrat lehnt eine entsprechende Forderung aus den Reihen von SVP und FDP ab. Diese Parteien wollten auf diese Weise zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen.

Derzeit seien zwölf ein- bis zweistellige und sieben dreistellige Motorwagen-Kontrollschilder auf die Kantonspolizei Aargau eingelöst, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion fest.

Zudem seien neun ein- bis zweistellige Motorrad-Kontrollschilder auf die Kantonspolizei registriert.

Ferner seien ein zweistelliges und ein dreistelliges Motorwagenkontrollschild auf die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt eingelöst. Insgesamt zähle die Kantonsverwaltung 30 tiefe Kontrollschilder.

Die Motionäre sind der Ansicht, dass der Bedarf tiefer Kontrollschildernummern für die Kantonspolizei nicht gegeben sei. Polizeiautos würden nicht mehr beachtet, nur weil sie mit tiefen Kontrollschildern herumführen.

Die Erlöse aus der Versteigerung tiefer Nummern erhöhten sich in den letzten Jahren stark, wie die Motionäre feststellten. So wurde das Kontrollschild mit der Nummer «AG 55» im September 2021 für 134'000 Franken versteigert.

In der Rekord-Onlineauktion wurden insgesamt 362 Angebote abgegeben.

Der Regierungsrat macht der Idee von SVP und FDP jedoch einen Strich durch die Rechnung. Er hält eine Versteigerung für eine befristete Laufzeit für «wenig sinnvoll».

Das Bundesrecht legt nämlich fest, dass eine einmal zugeteilte Kontrollschildnummer für den Halter reserviert bleibt.

Kontrollschilder können erst dann einem nächsten Halter zugeteilt werden, wenn sie ein Jahr hinterlegt, zurückgegeben oder entzogen worden sind.

Während diesem Jahr bleiben die Kontrollschilder für den bisherigen Halter reserviert. Dies gilt auch bei Versteigerungen: Erst nach Ablauf von einem Jahr kann das Kontrollschild von einer anderen Person ersteigert werden.

Ob ein Interesse an einer Ersteigerung von Kontrollschildern für eine befristete Dauer überhaupt vorhanden sei, sei zudem fraglich, hält der Regierungsrat fest.

Ein Kontrollschilderwechsel sei jeweils auch für die Halter mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden ist.

Und wenn eine tiefe Autonummer gestohlen wird, muss dass der Polizei unverzüglich gemeldet werden. Der Verlust wird dann ausgeschrieben – für mindestens fünf Jahre oder unbefristet. In dieser Zeit könnte die Nummer nicht mehr versteigert werden.

«Das erhöhte Diebstahlrisiko von solchen tiefen Kontrollschildern kann verringert werden, wenn diese Kontrollschilder nach wie vor im Besitz der Kantonspolizei bleiben», hält der Regierungsrat fest.

Das Strassenverkehrsamt kann tiefe Autonummer seit September 1999 versteigern.

Seit Ende 2006 erfolgen die Versteigerungen laufend online über die Auktionsplattform des Strassenverkehrsamts.

Die Erträge aus den Versteigerungen fliessen in die Staatskasse. Im Jahr 2022 nahm die Staatskasse so knapp 1,616 Millionen Franken ein.