Amnesty International erhebt Vorwürfe gegen Asyl-Sicherheitsfirmen
Gegen Sicherheitsfirmen und Fachpersonen in Asylzentren wurden schwere Vorwürfe von der Non-Profit-Organisation Amnesty International erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen das Personal in Bundesasylzentren.
- Laut einem Bericht kam es zu 14 Fällen von Misshandlungen von Asylsuchenden.
- Das Sicherheitspersonal habe Asylsuchende «körperlich verletzt, misshandelt und bestraft».
Amnesty International hat in einem Bericht 14 Fälle von Misshandlungen von Asylsuchenden in fünf Bundesasylzentren dokumentiert. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen Januar 2020 und April 2021. Dies in den Zentren Basel, Giffers FR, Boudry NE, Altstätten SG und Vallorbe VD.
In dem Bericht wird Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirmen Securitas und Protectas sowie anderen Fachpersonen vorgeworfen: Asylsuchende «körperlich verletzt, misshandelt und bestraft» zu haben. Zudem seien Asylsuchende rassistisch angegangen worden.
Asylsuchende berichteten, dass sie zur Bestrafung in Metallcontainer gesperrt wurden und ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde. Sechs der 14 betroffenen Asylsuchenden wurden im Spital behandelt.
Amnesty International spricht von schweren Missbräuchen
«Die für diese Recherche gesammelten Fälle und Informationen deuten auf schweren Missbrauch hin. Dieser erfüllt in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht. Und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen könnten», teilte Amnesty International mit.
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International: «Eine unabhängige Untersuchung muss zeigen, ob der Tatbestand der Folter und anderer Misshandlungen in einzelnen Fällen erreicht wird. Die Vorfälle haben ein Ausmass und eine Tragweite, dass wir auch diese Frage stellen mussten. Auch das Staatssekretariat für Migration SEM muss sich dieser Frage stellen.»
Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergab das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.
SEM verteidigt sich
Das SEM teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, man akzeptiere keinen unverhältnismässigen Zwang gegenüber Asylsuchenden. Unkorrektes Verhalten werde weiterhin konsequent sanktioniert. «Insbesondere den Vorwurf, in den Bundesasylzentren würden systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen. Und Asylsuchende »gefoltert« weisen wir in aller Form zurück», schreibt das SEM.
Falls das SEM von Amnesty International weitere Informationen zu den Vorfällen erhalte, würden diese abgeklärt. «Dass Amnesty International dem SEM keine näheren Informationen zu den im Bericht genannten Vorfällen zu liefern bereit ist. Dies erschwert einen konstruktiven Dialog und die Aufarbeitung möglicher Fehler», hält das SEM weiter fest.
Quellenschutz
«Unsere Quellen haben uns um Anonymität gebeten und das respektieren wir selbstverständlich. Entsprechend können wir nicht jede Information mit dem SEM teilen», entgegnet Gerber. «Wir waren mit dem Staatssekretariat aber in engem Kontakt über mehrere Monate.» Es sei die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholten.
Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts berichteten Medien über Vorfälle in den Asylzentren. SEM-Direktor Mario Gattiker gab am 5. Mai bekannt, dass alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung beauftragt wurde. Er soll die erhobenen Vorwürfe umfassend abklären und einen Bericht erstellen.
Das SEM prüft ausserdem die Schaffung einer Beschwerdestelle für Asylsuchende ausserhalb der Strukturen des Staatssekretariats.
UNHCR verlangt Massnahmen
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüsst diesen Schritt. «Für uns ist wichtig, dass es für Asylsuchende ausserhalb des Zentrums eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle gibt. Eine bei der sie sich mit ihren Anliegen melden können.» Dies sagte Anja Klug, Leiterin des Büros für die Schweiz und Liechtenstein, auf Anfrage der Nachrichtenagentur.
In Berlin gebe es zum Beispiel eine solche Stelle, die von anerkannten Flüchtlingen geführt werde. «Es wäre wichtig, dass es so etwas in dieser Art auch für die Bundeszentren aufgebaut würde», so Klug.
«Ich war schockiert zu lesen, dass es zu solchen Vorfällen gekommen ist», sagte sie weiter. Anders als der Bundesrat in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss geschrieben habe: Sei es nicht so, dass das UNHCR regelmässig unangemeldet Asylzentren besuche und so die Einhaltung der Menschenrechte dort überprüfe.
In den letzten Jahren habe es keine unangemeldeten Besuche gegeben. «Der Eindruck, dass wir ständig die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen können, der ist so nicht richtig. Wir sind ein kleines Team und haben dafür auch keine Kapazität», sagte Klug. Es gebe jetzt aber ein Projekt, in dessen Verlauf alle Bundesasylzentren besucht würden.
