Auch der Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ist umstritten
Zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Gletscher-Initiative halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage in der Vernehmlassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will fossile Energieträger nicht grundsätzlich verbieten.
- Der direkte Gegenentwurf beinhaltet für Treibhausgasemissionen ein Netto-Null-Ziel.
- Ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind, ist offen.
Zustimmung und Ablehnung halten sich in etwa die Waage in der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Gletscher-Initiative. Während etwa SP und Grüne die Volksinitiative bevorzugen, lehnt die SVP Initiative und Gegenentwurf ab und spricht von Populismus.
Dem Bundesrat geht aber die Initiative punktuell zu weit. Namentlich will er fossile Energieträger nicht grundsätzlich verbieten. Deren Einsatz soll aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der wirtschaftlichen Tragbarkeit möglich sein.
Der direkte Gegenentwurf beinhaltet für die Treibhausgasemissionen der Schweiz ein Netto-Null Ziel bis 2050. So wie die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» auch.
Und der Gegenentwurf lässt offen, ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind. «Senken» sind natürliche Speicher für Kohlenstoff, die Kohlenstoffdioxid aufnehmen und damit den Treibhauseffekt abschwächen. Zudem will der Gegenentwurf der Sozialverträglichkeit sowie der besonderen Situation von Berg- und Randregionen Rechnung tragen.
Netto-Null Ziel ohne Verbot fossiler Energieträger unmöglich
Nach Ansicht der SP kann mit dem «abgeschwächten» Gegenentwurf die Klimaneutralität nicht erreicht werden. Das Erreichen des Netto-Null Ziels beziehungsweise des 1.5-Grad-Ziels bis 2050 sei ohne ein Verbot fossiler Energieträger nicht möglich.
Den Vorbehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit lehnt die SP entschieden ab. Und die CO2-Emissionen seien nur durch Senken im Inland zu neutralisieren.
Die Grünen regen an, dass der Bundesrat statt eines direkten Gegenvorschlags für einen Verfassungsartikel einen «griffigen» indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Der direkte Weg über Gesetzesanpassungen würde eine viel raschere Umsetzung ermöglichen, schreibt die Partei. Aus ihrer Sicht muss die Schweiz bis 2030 klimaneutral werden und das Ziel Netto-Null bis «allerspätestens» 2040 erreichen.
Grünliberale fordern Verbot für fossile Brenn- und Treibstoffe
Für die Grünliberalen ist das Verminderungsziel des Bundesrates ungenügend. Sie bevorzugen eine Formulierung, die näher bei der Gletscher-Initiative liegt. Für fossile Brenn- und Treibstoffe fordern sie ein Verbot der Inverkehrbringung ab 2040. Das schüfe eine Chance für die Schweiz, Ersatzbrennstoffe aus heimischer Produktion zu entwickeln.
Ein Verbot für fossile Brenn- und Treibstoffe schon ab 2040 möchte auch die Alpen-Initiative. Der Verein zum Schutz des Alpengebietes unterstützt den Gegenentwurf. Die Berggebiete sollten aber nicht wie vorgeschlagen in Form von Ausnahmeregelungen von Massnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität ausgenommen sein. Vielmehr sollten sie voll und ganz mittragen, im Gegenzug sollten sie dafür Förderung erhalten.
Auch Casafair, der Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümer/innen, plädiert für 2040 statt 2050. Im direkten Gegenvorschlag sieht er eine Verwässerung der Gletscher-Initiative.
