Basel-Stadt lehnt Initiative für Grundrechte für Primaten ab
Das Stimmvolk in Basel-Stadt hat mit 74,7 Prozent klar Nein zur Initiative für Grundrechte für Primaten gesagt. Die betroffenen Institutionen sind erleichtert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Basel-Stadt hat die Initiative für Grundrechte für Primaten mit abgelehnt.
- Mit 74,7 Prozent war das Nein zum Recht auf Unversehrtheit von Affen deutlich.
- Der Basler Zoo ist erleichtert über das Ergebnis, besonders im Hinblick auf Artenschutz.
Affen erhalten im Kanton Basel-Stadt keine verfassungsmässigen Grundrechte. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben eine entsprechende Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 74,7 Prozent deutlich abgelehnt.
Für die Initiative der Tierrechts-Vereinigung Sentience Politics waren 12'895 Stimmen eingegangen, dagegen hatten 38'150 Baslerinnen und Basler votiert. Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.
Die Initiative hatte verlangt, dass nichtmenschlichen Primaten wie ihren menschlichen Verwandten in der Basler Kantonsverfassung das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit gewährt werden soll.
Via Bundesgericht vors Basler Stimmvolk
Das Begehren musste einen grossen Umweg nehmen, bis es jetzt zu Abstimmung kommen konnte. Der Basler Grosse Rat hatte die 2017 eingereichte Initiative auf Antrag der Regierung 2018 für rechtlich ungültig erklärt. Dies mit der Begründung, dass sie gegen übergeordnetes Recht, namentlich die Bundesverfassung, verstosse.
Das Basler Appellations- und schliesslich auch das Bundesgericht korrigierten in der Folge diesen Beschluss. Allerdings mit der Einschränkung, dass nur Primaten im Kantonsbesitz betroffen wären.
Die Abstimmung sorgte weit über die Kantons- und sogar Landesgrenzen hinaus aber dennoch für viel Aufmerksamkeit. Basel-Stadt stimmte als weltweit erste staatliche Gebietskörperschaft über verfassungsmässige Grundrechte für Affen ab. Das Thema sorgte im Vorfeld auf unterschiedlichen Ebenen denn auch für höchst kontroverse Diskussionen.
Deutliches Nein im Grossen Rat
Im Grossen Rat hatte sich eine deutliche Mehrheit bis weit hinein ins linke Lager für eine Nein-Parole ausgesprochen. Dies, mit 55 zu 25 Stimmen, bei 12 Enthaltungen.
Währenddessen sah es bei den Parteiparolen anders aus. So befürworten die SP und die Grünen die Initiative deutlich, während die Linkspartei BastA! Stimmfreigabe beschloss.
Auf der anderen Seite standen die bürgerlichen Parteien, sekundiert von den Wirtschaftsverbänden, den Pharmakonzernen und dem Zoo Basel. Diese bezeichnen die Initiative als «Mogelpackung». Sie verspreche etwas, was sie nicht einhalten könne.
Indirekte Wirkung auf den Zoo
Der Kanton und die Universität halten keine Primaten. Daher hätte die Gewährung von Grundrechten allenfalls eine indirekte Drittwirkung auf die Affenhaltung des vom Kanton unterstützten Zoos. Die Pharmaindustrie hält keine Affen.
Des Weiteren wird die Initiative von der Gegnerschaft als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Mit der Verwischung der Grenze zwischen Mensch und Tier und zwischen Primaten und anderen Tieren werde eine rote Linie überschritten. Weil die Primaten die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht selber einklagen könnten, sei ihnen mit einem griffigen Tierschutz besser gedient.
Das Argumentarium auf der Befürworterseite konzentrierte sich vornehmlich auf ethische Grundsätze. Primaten seien wie Menschen empfindungsfähige Wesen, die ein Leben ohne Leid führen können sollten. So das Prinzip der Vereinigung Sentience Politics. Diese hat sich den Kampf für ein würdevolles Leben aller Kreaturen auf die Fahnen geschrieben.
Zoo Basel ist froh über das Resultat
Mit Erleichterung nehmen der Zoo Basel und die Vereinigung Life Science Cluster Basel das Abstimmungsresultat zur Kenntnis. Längerfristig hätte eine Annahme der Initiative dazu führen können, dass der Zolli keine Affen mehr hätte halten können. Das schreibt der Zoo Basel in seiner Stellungnahme. Das wäre mit Blick auf die internationalen Artenschutzbemühungen «tragisch» gewesen.
Die Initianten von Sentience Politics sprechen in ihrer Stellungnahme von einer «verpassten Chance». Das Basler Stimmvolk sei zur Gewährung der Grundrechte noch nicht bereit gewesen, heisst es.
Die Debatte sei aber noch nicht zu Ende. Die Frage sei nicht, ob nicht-menschliche Primaten jemals Grundrechte erhalten würden. Sondern wann dies der Fall sein werde, schreibt Sentience Politics.
