Bettelnde Roma verlassen Basel in Scharen
Die Basler Polizei geht konsequenter gegen ausländische Bettelnde vor und hat bislang 31 Personen weggewiesen. Von rechts gibt es Lob, von links Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem 7. Juli weist die Polizei in Basel ausländische Bettelnde weg.
- Die Zahl der Bettler hat seither stark abgenommen.
- Von rechts gibt es Lob und die Aufforderung, nicht nachzulassen.
Seit bald zwei Wochen geht Basel-Stadt konsequenter gegen Bettler vor. Personen, die nur zum Betteln in die Schweiz kommen, werden weggewiesen. Der Effekt ist bereits zu sehen. Viele Orte, wo sonst Bettler sassen, sind leer.
Die Polizei bestätigt gegenüber der «Basler Zeitung», dass ein Rückgang der Bettlenden, «vorwiegend aus Rumänien», festgestellt wurde. Aktuell seien noch 15 Personen «zum Zweck des Bettelns» in Basel, wird geschätzt. Vor der Verschärfung des Vorgehens waren es schätzungsweise rund 60 bis 70.
Polizeisprecher Stefan Schmitt kann einen direkten Zusammenhang zwischen der Verschärfung und dem Rückgang nicht «explizit bestätigen». Der Zusammenhang erscheine aber nicht abwegig. Denn gemäss ihren Erfahrungen verbreiteten sich solche Informationen unter Bettelnden relativ schnell.
31 Personen weggewiesen
Seit dem 7. Juli werden Personen, «die lediglich zum Zweck des Bettelns» in die Schweiz reisten, von der Polizei mündlich aufgefordert, wieder auszureisen. Bei 31 Personen sei das bisher der Fall gewesen, so Schmitt.
Drei Personen seien dieser «formlosen Aufforderung» nicht nachgekommen. Sie seien dann dem Migrationsamt gemeldet worden, das eine schriftliche Wegweisung erlassen habe.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Bundesgerichts-Urteil. Betteln wird nicht als Erwerbstätigkeit angesehen. Bettelnde aus dem EU-Raum seien aber auch keine Touristen im Sinne der Personenfreizügigkeit und haben dadurch kein 90-tägiges Aufenthaltsrecht.
Von rechts erhält das neue Vorgehen viel Zuspruch: «Die Angelegenheit wird endlich auf einen guten Weg gebracht», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring, der das Bettelverbot vorangetrieben hatte. Die Polizei müsse nun den Druck aufrechterhalten und die Regeln konsequent durchsetzen. Er fürchtet, dass es sich andernfalls schnell rumspreche und «die Roma-Bettler» wieder kämen.
Die linke Seite hingegen kritisiert das Vorgehen bereits, seit es angekündigt wurde. SP-Grossrat Christian von Wartburg fragt sich, ob Strassenmusik und Rosenverkaufen nicht auch Erwerbstätigkeiten seien. Und Parteipräsidentin Lisa Mathys sagte, sie verstehe nicht, weshalb die Anpassung nötig sei.
Unterstützung erhalten die linken Politiker vom Verein Demokratische Juristinnen und Juristen. In der «BZ-Basel» kündigten sie bereits an, rechtliche Schritte zu prüfen.
