Braunau TG: Alle Gemeinderäte müssen sich vor Gericht verantworten
Der Gemeinderat von Braunau TG bewilligte den Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes. Nun müssen sich alle fünf Politiker vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle Gemeinderäte von Braunau TG müssen sich vor Gericht verantworten.
- Sie bewilligten den Abriss eines Gebäudes, das unter Denkmalschutz stand.
- Gefordert sind bedingte Geldstrafen und Bussen im vierstelligen Bereich.
Der Abriss einer Käserei in Braunau TG hat grosse Konsequenzen: Die fünf Gemeinderäte, die den Abriss und den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern genehmigt haben, müssen sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet «ungetreue Amtsführung», wie das «St.Galler Tagblatt» berichtet.
Denn das historische Gebäude stand unter Denkmalschutz, es hätte also nicht abgerissen werden dürfen. Um einen Rückbau genehmigen zu können, muss das Gebäude zuerst aus dem Schutzplan gestrichen und der Heimatschutz informiert werden. Dieser hätte dann die Möglichkeit, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Der Gemeinderat versäumte dies aber, der Heimatschutz reichte deswegen Strafanzeige ein.
Staatsanwaltschaft: Gemeinderat missachtete öffentliches Interesse stark
Der Gemeinderat von Braunau habe wissentlich die geltenden Regeln verletzt. Er habe das öffentliche Interesse stark missachtet und die Bürger enttäuscht, schreibt die Staatsanwaltschaft.
Im Fokus steht vor allem David Zimmermann, der für das Geschäft verantwortlich war, wodurch er die Regeln genau gekannt habe. Die Staatsanwaltschaft fordert deshalb eine bedingte Strafe von 15'000 Franken. Für die anderen vier Gemeinderäte werden bedingte Strafen zwischen 2400 und 6300 Franken gefordert. Zudem sollten sie jeweils eine Busse und die Verfahrenskosten bezahlen, was sich auf 2000 bis 4000 Franken beläuft.
