Bundesrat gegen Taskforce für Sperrung russischer Vermögenswerte
Die SP fordert eine Taskforce zur Sperrung russischer Vermögen – der Bundesrat will dies nicht. Der Grund: Die bisherigen Prozesse seien bereits effizient.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte keine Taskforce zur Sperrung russischer Vermögen schaffen.
- Eine solche hatte die SP gefordert.
- Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit dafür, da die bisherigen Prozesse effizient seien.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Forderung der SP nach Schaffung einer Taskforce zur Sperrung russischer Vermögenswerte. Die Partei möchte eine solche Taskforce nach dem Vorbild der USA der Bundesanwaltschaft unterstellen.
Die hohe Zahl der Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerte zeige, dass die entsprechenden Prozesse in der Schweiz funktionierten, schreibt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten abschlägigen Antwort auf die Forderung.
Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für Taskforce
Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz hätten sich gut eingespielt und seien effizient. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht notwendig. Die Umsetzung der Sanktionen stelle jedoch die involvierten Bundesstellen «vor teilweise neue Herausforderungen».
Die SP möchte mit Hilfe einer Taskforce die in der Schweiz gelagerten Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger lokalisieren, sperren und allenfalls einziehen. Dazu gehöre analog der von den EU beschlossenen Sanktionen auch der Bereich des Rohstoffhandels. Die Schweiz habe diesbezüglich eine besondere Verantwortung.
Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf den Vorstoss darauf hin, er habe von der Lancierung der multilateralen Taskforce der internationalen Partner zum Austausch von Informationen und der Abstimmung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten Kenntnis genommen. Erste Kontakte hätten bereits stattgefunden. Ob und wie die Schweiz sich einbringen könne, werde derzeit von den involvierten Bundesstellen geprüft.
