Campax: Petition gegen Export von Waffen in Kriegsgebiete eingereicht
Campax will den Aussenminister Ignazio Cassis davon abbringen, die Regeln für den Waffen-Export zu lockern. Die Nichtregierungsorganisation hat am Dienstag eine entsprechende Petition eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die NGO Campax möchte Aussenminister Ignazio Cassis davon abbringen, die Regeln für den Waffen-Export zu lockern.
- Die Organisation hat am Dienstag bei der Bundeskanzlei eine entsprechende Petition eingereicht.
Die Nichtregierungsorganisation Campax möchte Aussenminister Ignazio Cassis davon abbringen, die Regeln für den Export von Schweizer Waffen zu lockern. Sie hat am Dienstag die Petition «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» an die Bundeskanzlei überreicht.
Das Schreiben trägt die Unterschrift von über 12'000 Personen, die das Anliegen unterstützen. Diese Unterschriften zierten am Dienstag ein grosses Gewehr, das vor Ort von einer Aktivistin symbolisch in Stücke zerlegt wurde – «wie es sich für Waffen aller Art gehört».
Die Aktivisten erinnern in ihrer Medienmitteilung an den früheren Aussenminister Didier Burkhalter, der im Unterschied zu einigen Bundesratskollegen Waffenexporte in Kriegsgebiete klar abgelehnt habe. Ende April gestand er im Westschweizer Fernsehen RTS sogar ein, die Meinungsverschiedenheit zu diesem Thema seien einer der Gründe für seinen Rücktritt gewesen.
Industriebasis...
«Der Mann hat Rückgrat», schreibt Campax. Dieses Rückgrat vermisst die Organisation bei Burkhalters Nachfolger. Mit dem «Waffenfreund» Cassis als Aussenminister drohe die Haltung des Bundesrats in dieser Frage zu kippen, befürchtet sie. Cassis hatte mit seinem Beitritt zum Waffenverein Pro Tell kurz vor der Bundesratswahl für Schlagzeilen gesorgt - und ein weiteres Mal, als er aufgrund der öffentlichen Kritik kurze Zeit später wieder austrat.
In einem Brief an die NGO hält Aussenminister Cassis fest, Waffenexporte erfolgten unter strikter Berücksichtigung des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Gleichzeitig müsse eine «an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität» aufrechterhalten werden.
... versus Menschenleben
Dass der Bundesrat zur Sicherung der Schweizer Waffenproduktion Menschenleben in Kauf nehme, sei inakzeptabel, kritisiert Campax. Zu den Käufern der Schweizer Waffen gehörten zahlreiche Länder, die sich in einem Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Zustand befänden - etwa die Türkei, Syrien oder die Ukraine.
Die Organisation fordert den Aussenminister in ihrer Petition «eindringlich auf, die Kriegsmaterialverordnung nicht zu lockern». Bürgerkriegsländer mit Waffen zu beliefern sei «menschenverachtend und nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz».
