Civiva holt zum Konterschlag gegen Zivildienst-Revision aus
Das neue Zivildienstgesetz sieht eine Erschwerung für RS-Abgänger vor, die in den Zivildienst wechseln wollen. Dagegen regt sich Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Civiva kritisiert die geplante Revision des Zivildienstgesetzes.
- Nach dessen Ansicht diskriminiert das Gesetz die Dienstpflichtigen.
- Darüber hinaus würde damit die Verfassung angegriffen werden.
Die geplante Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) schadet nach Ansicht des Schweizerischen Zivildienstverbandes (Civiva) und weiterer Organisationen der Wirtschaft, den Zivildienstleistenden und der ganzen Gesellschaft. Der Civiva droht mit dem Referendum.
Pressekonferenz zur aktuellen Vernehmlassung, welche das Recht auf Zivildienst mit Füssen tritt. Mit: Nationalrätin Rosmarie Quadranti, Nationalrätin Lisa Mazzone, https://t.co/6UHdPYsKpe, SAJV - CSAJ - FSAG, Verein Konkret und zwei Zivildiebstleistenden. pic.twitter.com/f8uHOWKKuq
— servicecivil CIVIVA (@servicecivilCH) July 9, 2018
Schon heute würden Zivildienstleistende gegenüber dem Militärdienst diskriminiert, kritisierten der Civiva, die Organisation Männer.ch, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und der Verein Konkret am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Die anderthalb Mal längere Dienstpflicht verletze die Wehrgerechtigkeit. Die ZDG-Revision verschärfe die Diskriminierung, indem sie den Zugang zum Zivildienst für Dienstpflichtige, welche die RS absolviert haben, gezielt einschränke.
Ein Angriff auf die Verfassung
Der Vorschlag des Bundesrats nehme die Perspektive der Armee ein, ohne den essenziellen Beitrag Zivildienstleistender an der Gesellschaft zu berücksichtigen. Den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, werde die Attraktivität der Armee nicht erhöhen. Diese Strategie sei zum Scheitern verurteilt.
Mit der Revision werde auch die Verfassung angegriffen, indem massive Ungleichheiten zwischen Dienstpflichtigen geschaffen und das Recht auf zivilen Ersatzdienst infrage gestellt würden. Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet werde, werde Civiva das Referendum ergreifen.
