Corine Mauch fordert für kommunale Fragen das Ausländerstimmrecht
Corine Mauch will Ausländer abstimmen lassen. Um das zu erreichen, will die Zürcher Stadtpräsidentin eine Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Stadtpräsidentin will für den ihren Kanton das Ausländerstimmrecht erwirken.
- Corine Mauch wird deshalb mit dem Stadtrat eine Behördeninitiative einreichen.
- Die nötigen Stimmen im Kantonsparlament zu finden, dürfte keine einfache Aufgabe sein.
Corine Mauch ist seit zehn Jahren Zürcher Stadtpräsidentin. Rechtzeitig zum Jubiläum macht sie beim Kanton Druck für eine neue Idee. Sie fordert das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer für kommunale Fragen im Kanton.
«Ich möchte erreichen, dass der Kanton die Grundlage schafft, damit Gemeinden das Ausländerstimmrecht einführen können, wenn sie das wollen.», so die SP-Politikerin in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».
Um das Anliegen umzusetzen, will die 59-Jährige nach den Sommerferien mit dem Stadtrat eine Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung hat sie bereits informiert und ihre Zustimmung sei ihr sicher.
In einem ersten Schritt braucht sie im Kantonsparlament 60 der 180 Stimmen. SP, Grüne, AL und GLP, die Zustimmung signalisieren, kommen auf 86 Stimmen. Damit wird der Regierungsrat eine Vorlage zur Verfassungsänderung ausarbeiten müssen.
Anschliessend dürfte es aber ein bisschen harziger verlaufen. Der Kantonsrat muss nämlich darüber befinden, ob die Bevölkerung über das Ausländerstimmrecht abstimmen soll. Dafür braucht es 91 Stimmen.
Dagegen sein werden SVP und die EDU. Tendenziell lehnen auch FDP, CVP und EVP diese Idee ab. Trotzdem zeigt sich Corine Mauch zuversichtlich.
