Die Verhandlungen mit der EU in fünf Akten
Schweiz und die EU haben neun Monate lang über ihre zukünftige Beziehung gesprochen. Hier die wichtigsten Eckdaten.
Die Schweiz und die EU haben während neun Monaten über das künftige bilaterale Verhältnis verhandelt. Untenstehend die wichtigsten Eckdaten des bisherigen Verhandlungsprozesses:
COMMON UNDERSTANDING: Als Grundlage für die Verhandlungsmandate des Bundesrates und der Europäischen Kommission diente das sogenannte Common Understanding, auf Deutsch gemeinsame Verständigung. Das Dokument, das auf den 27. Oktober 2023 datiert ist, wurde Mitte Dezember 2023 veröffentlicht. Es definierte, worüber verhandelt werden soll. Es hielt für die Schweiz auch erste Ausnahmen fest.
START DER VERHANDLUNGEN: Am 18. März 2024 empfing Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel, um den Start der Verhandlungen zu geben. Zuvor erarbeiteten beide Seiten ihr entsprechendes Verhandlungsmandat. Das Ziel war, die Verhandlungen im laufenden Jahr abzuschliessen, wie von der Leyen sagte. Die Schweiz wurde am selben Tag auch für gewisse Zuschüsse des EU-Forschungsprogramms «Horizon Europe» zugelassen.
SEFCOVIC SAGT BESUCH AB: Im Juni war ein Besuch von EU-Kommissar Maros Sefcovic in die Schweiz bei Aussenminister Ignazio Cassis geplant. Dieser Besuch wurde Mitte Juni von EU-Kommissionsseite abgesagt. Damals war der Zeitpunkt für ein bilaterales Treffen noch nicht gegeben, wie es als Begründung hiess. Wenige Wochen später wurden «substanzielle Fortschritte» nach einem Telefongespräch zwischen Cassis und Sefcovic verkündet. Konkret wurde der Zugang für Forschende in der Schweiz ans EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» erweitert.
EU-STAATEN NEHMEN STELLUNG: Im Oktober lehnten die Mitgliedsstaaten der EU bei einem Ratstreffen in Luxemburg eine unilaterale Schweizer Schutzklausel im Bereich der Personenzügigkeit ab. In der EU gebe es keine Unterstützung für eine unilaterale Schutzklausel, sagte EU-Kommissar Sefcovic. Das Schweizer Verhandlungsteam hatte eine Präzisierung der bestehenden Schutzklausel verlangt.
SEFCOVIC REIST NACH BERN: Aussenminister Cassis empfing am 27. November EU-Kommissar Sefcovic im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern zu einem Arbeitstreffen und einem Abendessen. Ab diesem Zeitpunkt intensivierten beide Politiker den gegenseitigen Kontakt. Sie telefonierten Mitte Dezember zweimal miteinander, um die «letzten Verhandlungsschritte» zu besprechen.
