Erster Arbeitsbesuch Leus nach Scheitern des Rahmenabkommens
Zum ersten Mal nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist Staatssekretärin Livia Leu am Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Mit den Vertretern der EU sprach sie über die neuste Entwicklungen und die Perspektiven in der Beziehung Schweiz-EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Leu traf die Generalsekretärin der EU-Kommission Ilze Juhansone, Juraj Nociar, den Kabinettschef von Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, sowie Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Gesprächen.
Mit Sannino diskutierte Leu vor allem über aussenpolitischen Themen wie etwa Afghanistan.
Sie habe gegenüber ihren Gesprächspartnern den Willen des Bundesrates betont, den bilateralen Weg weiterführen zu wollen, sagte die Staatssekretärin vor den Medien in Brüssel. Dies sei im Interesse beider. Dabei warb Leu auch für den vom Bundesrat angestrebten «politischen Dialog» mit der EU, um eine gemeinsame Agenda zu entwickeln. Der Dialog solle «das ganze Spektrum unserer Beziehung umfassen», sagte Leu weiter.
Die EU habe sich interessiert an einem Dialog gezeigt, bilanzierte die Staatssekretärin. «Es ist nicht eine Zeit der geschlossenen Türen». Gleichzeitig kenne die Schweiz natürlich die für die EU wichtigen Themen, die dabei diskutiert würden müssten.
Ausserdem wies Leu ihre Gesprächspartner darauf hin, dass der Bundesrat den Weg frei gemacht habe für die zweiten Kohäsionszahlungen. Nun sei das Parlament am Zuge. Sie habe im weiteren in Erinnerung gerufen, dass die Schweiz auch ohne institutionelles Rahmenabkommen ein «vertrauensvoller und engagierter Partner » bleibe, sagte Leu weiter.
Gleichzeitig hatte sie den EU-Partnern klar gemacht, dass die Schweiz darauf warte, dass der Assoziierungsprozess der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» beginnen kann.
Die Staatssekretärin gab sich zudem optimistisch, dass die Schweiz «bald erfahren wird», wer ihr Ansprechpartner bei der EU-Kommission werden wird. Gerüchten zufolge soll Sefcovic das Schweiz-Dossier von Kommissar Johannes Hahn übernehmen. Bestätigt hat dies bis anhin noch niemand.
Am kommenden Dienstag werden ausserdem die Europaminister von der EU-Kommission über das Verhältnis Schweiz-EU informiert. Eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten ist nicht zu erwarten. Trotzdem haben die EU-Staaten jedoch das recht, sich zum Thema zu äussern.
Viel Neues gibt es jedoch nicht. Dem Vernehmen nach soll Österreich darauf gedrängt haben, die Schweiz auf die Traktandenliste der Europaminister zu setzen.
Wien dürfte es vor allem darum gehen, dass das Thema nicht zu sehr auf der Prioritätenliste der EU-Kommission nach unten rutscht. Denn erst kürzlich hiess es seitens Brüssels, dass die Schweiz keine Priorität habe.
