Fast einhellige Zustimmung zu Nichtaufhebung des Schutzstatus S
Die Nichtaufhebung des Schutzstatus S durch den Bundesrat bis Anfang März 2024 wird von Parteien und Organisationen praktisch einhellig begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge.
- Parteien und Organisationen begrüssen diesen Entscheid.
- Kritik gibt es bisher nur von der Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) ermöglicht der frühzeitige Entscheid des Bundesrates den Unternehmen Planungssicherheit bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, wie er am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb. Das werde die Arbeitgeber animieren, die Integration der Schutzsuchenden voranzutreiben und deren Aufnahme in Arbeits-, Praktikums- oder Lehrstellen zu intensivieren.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert vom Bund die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Zugang von Geflüchteten zu Jobcoaching, Bildung und Beschäftigungsprogrammen, um deren berufliche Selbständigkeit zu fördern. Der vom Bundesrat gesprochene Beitrag von 3000 Franken pro Person und Jahr für die Sprachförderung reiche nicht aus, kritisierte die SFH in einer Mitteilung.
Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen
Das Büro für die Schweiz und Liechtenstein des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) würdigt den Beschluss der Landesregierung und bisherige «ausserordentliche Leistung» der Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ebenfalls positiv, sieht aber in verschiedenen Bereichen Verbesserungsbedarf.
So müsse die Schweiz etwa geschützte Personengruppen präzisieren, die Kantone besser unterstützen und Mindeststandards für die Unterbringung vereinbaren. Ferner müssten alle Schutzsuchenden gleich behandelt werden. Eine Reform der vorläufigen Aufnahme sei überfällig.
Vorgesehene Rückkehr der Flüchtlinge müsse geplant werden
Um den Druck auf die Infrastruktur zu reduzieren und gleichzeitig eine menschenwürdige Versorgung zu garantieren, ist es für die FDP wichtig, dass die Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge sowohl in der Schweiz wie auch vor Ort stattfindet. In diesem Sinn begrüsste die Partei in einer Mitteilung die Verlängerung des Schutzstatus S. Gleichzeitig müsse aber die vorgesehene Rückkehr der Flüchtlinge geplant werden.
Die Mitte-Partei begrüsste in einem Tweet die vorzeitige Klärung des Schutzstatus S und betonte, die Schweiz müsse sich weiterhin solidarisch zeigen mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Sie müssten schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.
Bis am späten Mittwochnachmittag kritisierte einzig die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher den Bundesrat in einem Tweet für seinen Entscheid. So seien die Ukrainerinnen und Ukrainer bis mindestens 2024 vom regulären Asylverfahren befreit, «damit es dort genug Kapazitäten hat für zehntausende Migranten aus der ganzen Welt».
