Finanzkontrolle sieht Transparenzmängel bei SBB-Transportpolizei

Ende August 2018 berichteten die Tamedia-Zeitungen darüber. Laut jenem Bericht soll ein Whistleblower den Fall ins Rollen gebracht haben.

Inzwischen liegen die Untersuchungsergebnisse der Finanzkontrolle vor. In verschiedenen Punkten herrscht in den Augen der EFK zu wenig Transparenz bei der Transportpolizei. Eine subventionsrechtliche Bevorteilung hat die EFK indessen nicht festgestellt.

Die SBB begrüsst in einer Mitteilung vom Freitag die «konsequente Überprüfung der Whistleblowing-Hinweise», die keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte zutage gebracht hat. Sie verweist zudem auf die erfolgreiche Bilanz ihrer Transportpolizei. Dank der Aufstockung von 200 auf rund 250 Mitarbeiter sei sie in Zügen und Bahnhöfen präsenter, und die Reisenden fühlten sich sicherer.

Die EFK stellte zunächst Abgrenzungsprobleme zwischen Transportpolizei der SBB und der Securitrans fest. Beide sind in Bahnhöfen je hälftig für Sicherheitsleistungen zuständig, die SBB-Transportpolizei für die Division Infrastruktur und Securitrans für die Division Immobilien.

Die EFK rügt eine unbefriedigende Koordination. «Redundante Präsenz» und «doppelt ausgeführte Kontrollen» in einem Bahnhof fielen auf. Das Synergiepotenzial zwischen Transportpolizei und Securitrans werde nicht genügend ausgeschöpft, kritisiert die EFK.

Die Kosten teilen sich die SBB-Divisionen mit einer vereinfachten Leistungsverrechnung. Das führte dazu, dass 2016 rund 1,25 und 2017 1,95 Millionen Franken zur Infrastruktur verschoben wurden, zu Lasten der nicht subventionsberechtigten Division Immobilien. Damit gebe es keine subventionsrechtliche Bevorteilung, hält die EFK fest.

Die SBB wollen nun die Verteilschlüssel der beiden Divisionen überprüfen und wo nötig anpassen. Zur Empfehlung, die Zusammenarbeit von Securitrans und Transportpolizei in den Bahnhöfen zu verbessern schreiben die SBB, dass die Zusammenarbeit erfolgreich sei und beide Organisationen Optimierungen und Verbesserungen laufend umsetzten.

Die EFK hat aber noch weitere Mängel festgestellt: Für nach Obligationenrecht und nicht nach Gesamtarbeitsvertrag (GAV) angestellte Angestellte der Transportpolizei seien die Entschädigungen für zusätzliche Arbeit, Nacht- und Sonntagsdienste sowie fürs Pikett nicht nachvollziehbar geregelt. Das Kaderreglement weise keinen expliziten Anspruch auf Pikettdienst aus.

Solche Zahlungen seien zwar plausibel, erforderten aber eine klare Rechtsgrundlage, so die EFK. Sie empfiehlt, dies nachzuholen und zu viel bezogene Zahlungen zurückzuverlangen. Die SBB haben die Zulagen überprüft und halten nun fest, die Pikettzulage sei korrekt und entspreche der internen Konzernweisung. Rückforderungen seien nicht nötig, da die Zahlungen korrekt erfolgt seien.

Die Führungskräfte der Transportpolizei hätten die Zulagen und Spesen der Angestellten stets kontrolliert, halten die SBB weiter fest. Diese Kontrollen würden zudem ab sofort schriftlich dokumentiert, visiert und aufbewahrt.

«Preisvergleich nicht gewährleistet» lautet eine weitere Rüge der EFK. Die Transportpolizei wäre laut dem EFK-Bericht gesetzlich verpflichtet, Dritten ihre Leistungen zu vergleichbaren Bedingungen anzubieten. Auch Preise sollten publiziert werden, was aber nicht der Fall sei. Die EFK rügt auch hier mangelnde Transparenz.

Die SBB entgegnen auf die Kritik, dass unterschiedliche Qualitäts- und Mengenanforderungen der Besteller Einfluss hätten auf die Kosten und Preise. Angeboten würden die Leistungen zu vergleichbaren Bedingungen. Die Preise haben die SBB nach eigenen Angaben «transparent publiziert»; sie sollen periodisch aktualisiert werden.

Die EFK stellt weiter fest, dass Transportpolizisten primär gemäss den Verträgen mit Bestellern im Einsatz sind. Abweichungen zu den Bestellmengen würden «tunlichst vermieden». In Einzelfällen würden nicht die tatsächlichen Leistungsbezüge verrechnet.

Ob einer sich laufend verändernden Bedrohungs- und Sicherheitslage damit genügend Rechnung getragen werde, müsse «zumindest kritisch hinterfragt werden», gibt die EFK zu bedenken. Die SBB schreiben dazu, die Sicherheitslage sei «massgeblicher Treiber» für die Einsatzplanung und die Steuerung der Einsätze.

«Nicht eindeutig lageorientierte» Auflagen seien mit den Bestellern beseitigt worden, um mehr Marge zu erhalten für lagebedingte Schwerpunkte, schreiben die SBB. Geplant ist ein fixer Verteilschlüssel über alle Leistungsbezüger, der regelmässig überprüft und falls nötig angepasst wird. Umgesetzt werden soll er ab Fahrplanwechsel.

Dritter Abschnitt nach Lead ergänzt. Die Sperrfrist (Montag, 25. März, 23:00) wurde von mehreren Medien gebrochen