Forderungen nach Beschwerdestelle in Bern wegen Polizeieinsatz
In der Nacht auf Samstag kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Neubrückstrasse in Bern. Alte Forderungen werden wieder laut.
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Das Wichtigste in Kürze
- In der Nacht auf Samstag kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz.
- Nun werden Rufe nach einer Beschwerdestelle wieder laut.
In der Nacht auf Samstag kam es in Bern zu einem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Neubrückstrasse. Kurz nach Mitternacht rückte eine Patrouille wegen Sprayer aus. Das Auto fuhr auf ein Trottoir, anwesende Personen mussten ausweichen.
Laut verschiedenen Akteuren wurde bei der Fahrt eine Person verletzt. Nun werden wieder alte Forderungen laut. Die SP Bern zeigt sich besorgt über den Vorfall. Nun müssten die Vorkommnisse von einer unabhängigen Instanz untersucht werden, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Die Co-Präsidentin der Berner SP, Edith Siegenthaler, gibt auf Nachfrage Auskunft. «Solche Vorfälle schaden dem Vertrauen, das die Menschen in die Polizei haben.» Gerade bei den Jungen würde so die Skepsis gegen die Behörde wachsen.
Keine Anlaufstelle bei Verfehlungen
Ein Problem sei zudem, dass es keine Anlaufstelle bei möglichem Fehlverhalten der Polizei gebe. Mit der Fusion der Stadtpolizei und der Kantonspolizei Bern wurde die Beschwerdemöglichkeit gegen die Polizei 2008 stark eingeschränkt.
Gegenüber dem «Bund» sagte 2015 der damalige Ombudsmann der Stadt Bern: «Unsere rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich sind heute nicht mehr viel wert.» Wiederholt gab es Vorstösse im Parlament, die aber abgelehnt wurden. Zuletzt 2017.
Siegenthaler zeigt auch Verständnis für die Polizei: «Es ist sicher nicht einfach, in einer derart angeheizten Stimmung zu arbeiten.» Zur Forderung einer Beschwerdestelle gibt es zurzeit keinen konkreten Vorstoss. Die Fraktion müsse darüber entscheiden, so Siegenthaler. Die Reitschule äussert sich auf Nachfrage ähnlich wie die SP.
Alte Forderungen
Man fordere «schon seit Jahren eine unabhängige Beschwerdestelle.» Die Berner Polizei geniesse zudem eine Narrenfreiheit. Man habe die kollektive Erfahrung gemacht, «dass polizeiliches Handeln im Umfeld der Reitschule praktisch nie zu Konsequenzen führt.»
Selbst dann nicht, wie die Reitschule sagt, wenn «Verbrechen oder Vergehen» fotografisch oder filmisch dokumentiert wurden. Auch Anzeigen würden zu keinem Ergebnis führen.
Die Reitschule hat in einem Aufruf nach Bild- und Videomaterial gefragt, um den Vorfall zu belegen. Jedoch ist es bist jetzt zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen. Die Abklärungen bezüglich einer Strafanzeige sind noch im Gange, heisst es weiter.
Wie die Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt, seien Abklärungen bezüglich des Einsatz im Gange.
