Für die Wahlen 2019 muss jetzt brieflich abgestimmt werden
Wählen ist ein Privileg, für das Schweizerinnen über ein Jahrhundert kämpften. Dennoch bleiben heute zahlreiche Stimmen liegen – weil sie nicht frankiert sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 20. Oktober wählt die Schweiz National- und Ständerat.
- Brieflich abgestimmt werden kann mit A-Post noch bis morgen Donnerstag.
- Während einige Gemeinden das Porto übernehmen, lassen andere die Stimmenden zahlen.
Obacht, die Zeit drängt. Am Sonntag entscheidet die Schweiz über ihre Zukunft. Wer soll für seinen Kanton mitreden im Parlament? Welche Partei darf die meisten National-, welche die meisten Ständerätinnen stellen?
Das entscheiden wir – das Volk. Und zwar am Sonntag an der Urne. Bis Samstagmittag via Gemeinde-Briefkasten. Und bis Donnerstag per Post.
Letzteres aber nur, wenn man die Wahlunterlagen mit A-Post auf den Weg schickt. Sie müssen nämlich allerspätestens am Freitag auf der zuständigen Gemeinde eintreffen. Tun sie das nicht, können sie nicht mitgezählt werden.
Spendable Gemeinden bei den Wahlen 2019
«Sind die Couverts denn nicht so oder so bereits frankiert», werden sich nun Bewohner spendabler Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, Zug oder Genf fragen. Auch Glarus, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Obwalden schenken ihren Bürgern die Einsendung ihrer Wahl per B-Post.
Diese Couverts hätten also bis gestern Dienstag im Kasten landen müssen. Wer das verpasst hat, kann immer noch eine zusätzliche Marke auf das frankierte Couvert kleben. Dann wird es als A-Post verschickt und kommt doch noch rechtzeitig an.
St. Galler wählen mit A-Post
Wähler in St. Gallen haben es besonders komfortabel: Hier werden die Couverts gar mit A-Post vorfrankiert. Warum die Eile? «Bis vor etwa zehn Jahren hatten wir die Abstimmungs-Couverts mit B-Post frankiert. Kamen dann einige wenige zu spät, war die Post kulant», erklärt Stephan Wenger von den Bevölkerungsdiensten der Stadt St. Gallen.
Dann aber wurden die Abläufe bei der Post verändert. «Bei einer Abstimmung wurden so 200 bis 300 Abstimmungscouverts zu spät geliefert. Die Stimmen konnten nicht gezählt werden.» Aus «Liebe zur Demokratie» habe man darum in St. Gallen beschlossen, auf Nummer sich zu gehen. «Wir frankieren alle Couverts mit A-Post vor. Das kostet aber viel mehr», sagt Wenger.
Knausrige Kantone
Andere Kantone sind weniger grosszügig. Baselland, Jura, Freiburg und sieben weitere Kantone lassen die Stimmenden zahlen. Sieben Kantone, darunter Bern, überlassen den Entscheid ihren Gemeinden.
Falsch, finden Politiker wie Yvette Estermann (SVP). Mit ihrer Motion «85 Rappen für mehr Demokratie» forderte sie den Bundesrat dazu auf, die Versandkosten zumindest bei eidgenössischen Wahlen zu übernehmen.
Vorfrankierte Couverts erhöhen Stimmbeteiligung
Sie hatte gar eine Studie auf ihrer Seite. Mark Schelker und Marco Schneiter von der Universität Fribourg konnten nachweisen, dass die Stimmbeteiligung um bis zu vier Prozent anstieg, wenn die Couverts bereits frankiert waren.
Nicht, weil die Leute die 85 Rappen nicht zusammenbekamen. Sondern weil es ihnen zu umständlich war. Weiter untersuchten die Forscher, an wen die liegengebliebenen Stimmen denn gegangen wären.
Würden die Linken von staatlich finanzierten Antwort-Couverts profitieren? Laut den Forschern ist das Gegenteil der Fall: Von zusätzlichen Stimmen profitieren würden die Bürgerlichen.
Doch was passiert, wenn Klebe-Faule ihr Couvert einfach in den Kasten werfen? Liefert die Post es trotzdem aus? Kriegt man ein Strafporto aufgedrückt? Oder werden die Couverts gar geschreddert? Eine Befragung von «SRF» zeigt: Alle drei Optionen sind möglich.
Viele Gemeinden übernehmen Strafporto
Fest steht: Die Post stellt zu, egal, ob das Couvert frankiert ist. Den Unterschied machen – erneut – die Gemeinden. Einige übernehmen das Strafporto ihrer Stimmenden. «Bei uns ist der Rücklauf von unfrankierten Couverts sehr gering, deshalb werden sie trotzdem berücksichtigt», heisst es etwa aus Bern.
Andere Gemeinden wollen das Strafporto allerdings nicht berappen. Sie schicken die Wahlcouverts zum Schreddern an die Post zurück. Das berichtet diese gegenüber dem «SRF».
Busse für Nicht-Wähler
Zahlen müssen die Nicht-Frankierer allerdings nicht. Sie ausfindig zu machen, ist sowohl der Post als auch den Gemeinden zu umständlich.
Zum Portemonnaie greifen müssen bei Wahlen und Abstimmungen so oder so nur die Schaffhauser. Hier nämlich herrscht Wahl- und Abstimmungspflicht. Wird diese nicht erfüllt, gibt es eine Busse von sechs Franken.
Schaffhausen gehört zu den Kantonen mit der höchsten Stimmbeteiligung überhaupt.
