Gammelhäuser beschäftigen Züricher Stadtparlament erneut
Im Nachgang zu den Wirren um den Kauf der Zürcher Gammelhäuser hat das Stadtparlament am späten Mittwochabend einen Vorstoss überwiesen.
Dieser verlangt, dass der Stadtrat eine Vorlage ausarbeitet, die ihm in der Gemeindeordnung mehr Kompetenzen beim Kauf von Grundstücken und Liegenschaften einräumt.
Eingereicht haben die Motion SP, Grüne und AL. Unterstützung erhielten sie auch von der EVP. Überwiesen wurde sie mit 69 Ja- zu 44 Nein-Stimmen. Letztere stammten von FDP, SVP, und GLP.
Der Stadtrat hatte stark vernachlässigte Liegenschaften (Gammelhäuser) im Februar 2017 in eigener Kompetenz erworben, weil es sich um dringliche Käufe handelte - zum Unmut von SVP, CVP und FDP. Die Parteien gelangten mit einem Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat und nach dessen Abweisung ans kantonale Verwaltungsgericht.
Dieses hob die Käufe im Herbst 2017 wieder auf und zwang den Stadtrat so dazu, die Käufe dem Parlament vorzulegen - in Form von zwei Objektkrediten. Das Parlament bewilligte sie.
Kaufgeschäfte von mehr als 2 Millionen muss nämlich normalerweise der Gemeinderat bewilligen. Diese Summe sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Mittwoch im Rat. Wenn ein Kauf pressiere, sei die Konkurrenz mit dem E-Bike unterwegs und die Stadt Zürich habe vorne einen Platten und hinten eine Acht, sagte Leupi. So sei man nicht konkurrenzfähig.
Nach Ansicht von FDP, SVP und GLP genügt jedoch die bisherige gesetzliche Grundlage. Grund und Boden seien ein zu kostbares Gut - und die öffentliche Hand müsse nicht alles besitzen. Es gebe keinen Grund, die Norm auszudehnen «und so jeden Kauf an Volk und Parlament vorbeizuschleusen».
Dagegen verwahrte sich Leupi. Aber es mache Sinn, die Kompetenzen zeitgemäss anzupassen. Der Stadtrat werde nun eine Weisung ausarbeiten. Diese kommt dann ins Parlament zur Beratung.
