Gemeinden befürchten Finanznot in den Jahren nach der Corona-Krise
Städte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert und das über Jahre hinaus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Folgekosten für im Bereich der Sozialhilfe dürften nach der Corona-Krise hoch sein.
- Christoph Niederberger meint, dass der Bundesrat Verantwortung übernehmen müsse.
Der Schweizerische Gemeindeverband warnt vor den langfristigen Folgen der Pandemie. «Es darf nicht so weit kommen, dass die letzten Zahlenden im Staat die Gemeinden sind und sie alleine gelassen werden», sagt Gemeindeverbandsdirektor Christoph Niederberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das sei eine «ganz grosse Gefahr».
Die soziale Bewältigung der Krise werde die grösste Herausforderung sein, warnt er. Die Folgekosten, beispielsweise im Bereich der Sozialhilfe, dürften hoch sein. «Nicht alle Arbeitslose werden wieder integriert werden können.» Je mehr Personen in die Sozialhilfe abrutschten, desto mehr belaste das die Kassen der Kommunen.
Niederberger möchte jedoch nicht als Bittsteller dastehen und fordert auch keine konkreten Beträge, wie er betont. «Es ist nicht der Moment, die hohle Hand zu machen.»
Bundesrat muss Verantwortung übernehmen
Ziel sei es, eine Diskussion anzustossen, die Politiker für das Thema zu sensibilisieren. Der Bundesrat habe die Notlage ausgerufen, also müsse er später auch bei der langfristigen Bewältigung der Krise Verantwortung übernehmen. Alle drei Staatsebenen seien gefordert, alle müssten ihren Teil leisten, sonst gebe es Verlierer.
Positiver wird Niederberger, wenn man ihn zu der Rolle der Gemeinden in der gegenwärtigen Krise befragt. «Auch in der Krise funktionieren die Gemeinden und stellen die wichtigen Dienstleistungen sicher.» Im ganzen Land gebe es unzählige kommunale Aktivitäten und Initiativen.
Die Gemeinden betreuten Bedürftige, gewährleisteten Sicherheit, ergänzten die Gesundheitsversorgung und koordinierten die wirtschaftliche Hilfe. Auch die Schliessung von Schulen und das Betreuen von Kindern, deren Eltern auswärts ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen, beschäftige die Gemeindebehörden stark.
Staat war nicht unvorbereitet
Der Staat sei nicht unvorbereitet gewesen, reagiert Niederberger auf entsprechende Kritik. «Wir können auf vorhandene Notfallorganisationen setzen.» Sogenannte Pandemiestäbe seien entweder kantonal oder kommunal organisiert. «Sie funktionieren.»
Auch das Zusammenspiel der Gemeinden auf der einen und dem Bund und den Kantonen auf der anderen Seite funktioniert laut Niederberger gut. «Ich habe bislang von keinen negativen Beispielen bezüglich Zusammenarbeit gehört.» Grundsätzlich seien die drei Staatsebenen handlungsfähig.
