Gewerkschaften wollen mit Bündel von Massnahmen Konjunktur stützen

Die Corona-Krise hat in der Schweizer Wirtschaft tiefe Spuren hinterlassen. Mit einem Bündel von Massnahmen will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) daher die Konjunktur stützen. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Der globale Einbruch der Wirtschaft durch die Corona-Krise sei beispiellos.

Die Schweiz sei in einer schweren Rezession, warnte der SGB am Montag an einer Medienkonferenz. Ursache seien die lahmende Weltkonjunktur, der stark eingeschränkte internationale Tourismus und die Zurückhaltung der Firmen bei Investitionen.

Besonders von der Krise betroffen seien Arbeitnehmende mit geringen und mittleren Einkommen, da Kurzarbeit in den Branchen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten verbreitet sei. Das führe zu kaum verkraftbaren Lohneinbussen für diese Personengruppe. Die drohenden Entlassungen könnten eine Abwärtsspirale beim Konsum in Gang setzen.

Die während der Krise ergriffenen Massnahmen hätten dazu beigetragen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern. Die jüngst beschlossenen Verlängerung mehrerer Instrumente zur Lohngarantie seien eine gute Nachricht. Dennoch müsse jetzt gehandelt werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Es brauche nun Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, damit sich die Binnenkonjunktur stabilisiere. «Bis jetzt konnten wir eine soziale Katastrophe verhindern. Doch nun muss es für alle aufwärtsgehen», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Bereits vor der Krise hätten sich die unteren und mittleren Einkommen ungenügend entwickelt.

Mit einem Bündel von Massnahmen müssten die Folgen drohender Entlassungen und einer Abwärtsspirale beim Konsum bekämpft werden, fordert der Gewerkschaftsbund. Ins Visier nimmt er dabei die Krankenkassen. Sie verfügten heute mit knapp 5 Milliarden Franken über doppelt so hohe Reserven wie gesetzlich vorgeschrieben.

«Weshalb brauchen wir so hohe Reserven?», fragt sich SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Die Krankenkassenprämien seien umgehend zu senken.

Der SGB schlage in der Vernehmlassungsantwort zur Verlängerung der Covid-19-Verordnung vor, die übermässig angehäuften Prämien an alle Einwohner weiterzuverteilen. «Eine Rückzahlung von durchschnittlich 500 Franken pro Einwohner ist möglich», so Maillard.

Darüber hinaus fordert der SGB, die Kurzarbeiterentschädigung für Geringverdienende von 80 auf 100 Prozent zu erhöhen. Bei einem Stellenverlust sollten über 58 jährige Personen in ihrer bisherigen Pensionskasse bleiben können. Diese Massnahme sei bereits beschlossen. Sie müsse vom Bundesrat zügig umgesetzt werden.

Auf Sparmassnahmen der öffentlichen Hand sei zu verzichten. Vielmehr sollten Investitionen vorangetrieben werden, insbesondere im Bausektor. Um die Kosten für die Familien zu senken, seien zusätzliche Bundesgelder für die Kinderbetreuung zu gewähren.

Kulturelle Aktivitäten seien durch Bund, Kantone und Gemeinden zu beleben. Und schliesslich müsse verhindert werden, dass es zu einer massiven Zunahme von ausgesteuerten Arbeitslosen komme. Die Rahmenfrist für ALV-Taggelder sei zu verlängern.

Die Gewerkschaft Unia kritisiert ihrerseits die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre und Aktienrückkäufe. Das Missverhältnis von Managerlöhnen und einfachen Angestellten drohe sich mit der Corona-Krise noch einmal zu verschärfen. Über 2 Millionen Angestellte seien in Kurzarbeit und erhielten nur 80 Prozent ihres Lohnes. Für viele sei diese Lohneinbusse nur schwer zu verkraften.