Hausbau: Gerichts-Präsi hat selbst Beschwerde am Hals!
Kein Witz: Das Bauprojekt von Claude Reinhardt, Präsident des Zürcher Baurekursgerichts, führte zu einem Rekurs seines Nachbarn.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident des Zürcher Baurekursgerichts plant einen Neubau in Erlenbach ZH.
- Sein Nachbar rekurriert jedoch dagegen.
- Deshalb wird nun die Unabhängigkeit des Gerichts infrage gestellt.
Claude Reinhardt, der Gerichtspräsident am Zürcher Baurekursgericht, wollte ab April 2021 sein Haus in Erlenbach ZH errichten. Das Projekt musste mehrfach angepasst werden und der Nachbar legte stets Beschwerde ein.
Wie aus einem Bericht der «Zürichsee Zeitung» hervorgeht, lehnten das Baurekursgericht und später auch das Verwaltungsgericht die Beschwerden stets ab.
Brisant: Zu diesem Zeitpunkt war Reinhardt bereits im Gericht tätig, jedoch noch nicht Präsident.
Fragen der Unabhängigkeit
Nach einer weiteren Anpassung Reinhardts im September 2023 rekurrierte der Nachbar erneut.
Da Reinhardt zwischenzeitlich zum Gerichtspräsidenten gewählt worden war, konnte sich das Baurekursgericht nicht mehr mit dem Fall befassen.
Verweisend auf die Europäische Menschenrechtskonvention fordert der Nachbar seinen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Das Zürcher Verwaltungsgericht entschied zunächst gegen den Nachbarn. Dieser zog den Fall weiter ans Bundesgericht.
Bundesgericht sieht weiteren Klärungsbedarf
Laut Bundesgericht ist Claude Reinhardt nur ein «Primus inter Pares», die Richter agieren gleichrangig. Problematisch bleibt die theoretische Einflussnahme durch «informelle Hierarchien».
Das Verwaltungsgericht müsse noch klären, ob der Gerichtspräsident indirekten Einfluss ausüben kann, etwa durch Lohnerhöhungen oder Beförderungen.
Laut der «Zürichsee Zeitung» wollte Claude Reinhardt sich nicht zu den Vorwürfen äussern.
Ausstand für Gerichtsschreiber
Eindeutiger ist es bei den Gerichtsschreibern, die beratend an Urteilsfindungen teilnehmen und dem Präsidenten personalrechtlich unterstellt sind.
Durch dieses Abhängigkeitsverhältnis wurden alle Gerichtsschreiber des Baurekursgerichts in den Ausstand versetzt. Ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber muss den Fall begleiten.
